Irene Wistuba (FDP): „Der Haushalt ist eine Unverschämtheit“
Die Liberalen lassen kein gutes Haar an der Verwaltung. Die Steuererhöhung lehnen sie ab.
Kempen. Nach den Beratungen mit der Verwaltungsspitze zum Haushalt 2013 übt die FDP scharfe Kritik an der Kämmerei. „Der Haushalt ist eine Unverschämtheit. Es fehlen Erläuterungen. Damit können wir als Fraktion eigentlich nicht arbeiten“, sagte Irene Wistuba, Fraktionsvorsitzende, in einem Pressegespräch.
Unverständnis zeigen die Liberalen angesichts des drohenden Minus von vier Millionen Euro in der Stadtkasse. „Die Steuereinnahmen sind gut. Daher haben wir ein Problem auf der Ausgabenseite“, so Ratsherr Jens Grundei. Wie die SPD plädiert auch die FDP für eine externe Überprüfung der Personalstrukturen in der Verwaltung. Nach Angaben aus dem Rathaus sind gestiegene Personalkosten einer der Hauptgründe für das größer gewordene Loch im Haushalt.
Die FDP fordert deshalb, dass freie Stellen im Rathaus nicht von außen neu besetzt werden. „Jede Neueinstellung muss vom Stadtrat genehmigt werden“, so die Forderung.
Um mehr Geld in die städtische Kasse zu spülen, kann sich die FDP vorstellen, dass die Stadtwerke als 100-prozentige Tochter aus ihren Gewinnen mehr Geld an die Stadt ausschütten. Und einen weiteren kreativen Vorschlag hat die FDP: „Die Verwaltung sollte prüfen, ob ein Tierfriedhof in Kempen angeboten werden kann“, so Irene Wistuba. Dies sei möglicherweise ein neuer Markt, der der Stadt Geld einbringen könnte.
Die geplante Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer lehnen die Liberalen, wie schon berichtet, ab. „Wir dürfen Unternehmer und Bürger nicht noch weiter belasten“, so Wistuba. Jens Grundei sieht „keinen Sinn“ in der Steuererhöhung: „Bei den Einnahmen haben wir doch kein Problem.“ Sollte die Steuererhöhung Bestandteil des Haushaltes 2013 bleiben, werde die FDP dem Etat nicht zustimmen.
Und auch das Finanzierungsmodell für einen geplanten Kunstrasen an der Berliner Allee lehnen die Liberalen ab. „Wenn es dem Haushalt so schlecht geht, kann sich die Stadt keinen Kunstrasen leisten“, sagt Ratsherr Jörg Boves. Die Gesamtsumme von 620 000 Euro für den Kunstrasen zweifelt die FDP an. In anderen Kommunen gebe es Pläne mit „kleineren Summen“. Dies habe das neue FDP-Mitglied Bernd Lommetz, Vorsitzender des SV Grefrath, bestätigt. Der Kempener sitzt neuerdings für die Freien Demokraten im Sportausschuss.
Zudem zweifelt die FDP daran, ob der SV Thomasstadt seinen angekündigten Zuschuss von 130 000 bis 150 000 Euro leisten kann. „Da fehlen immer noch verbindliche Zusagen“, so Wistuba. Eine städtische Bezuschussung eines Kunstrasens, die über die 300 000 Euro für eine anstehende Sanierung des Aschenplatzes hinausgeht, halten die Liberalen für „nicht seriös“. Grundei: „Das ist anderen Vereinen gegenüber nicht fair.“
