Grefrath: Symbole für Klima und Seenotrettung

Aus dem Gemeinderat : Grefrath: Symbole für Klima und Seenotrettung

Der Rat der Gemeinde Grefrath hat am Montagabend einstimmig den Klimanotstand ausgerufen. Außerdem ist Grefrath im Zusammenhang mit der humanitären Krise auf dem Mittelmeer bereit zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Dass in Grefrath nicht die Welt gerettet werden kann, darin waren sich die Fraktionen am Montagabend in der Ratssitzung einig. Weitgehende Einigkeit herrschte aber auch in der Annahme vor, mit Blick auf weltpolitische Entwicklungen Zeichen setzen zu wollen. So kam es zur einstimmigen Ausrufung des Klimanotstands. Außerdem zur Unterstützung der Initiative mehrerer Kommunen in Sachen Seenotrettungen und der damit verbundenen freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen durch die Gemeinde.

Zur Ausrufung des Klimanotstands lag dem Rat ein Antrag der Grünen vor. Diesen symbolischen Akt haben bereits andere Kommunen – zum Beispiel Tönisvorst und der Kreis Viersen – vollzogen. In Kempen hingegen wurde er mit einer Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Anders in Grefrath: Dort reichte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker neben der eigentlichen Ausrufung kurzfristig noch einen zusätzlichen Antrag ein. Offenbar so kurzfristig, dass er manchen CDU-Ratsmitgliedern und den anderen Fraktionen gar nicht oder unvollständig vorlag. In der Sitzung wurde so die Formulierung des Zusatzes mündlich festgelegt: „Die Verwaltung wird beauftragt bei allen Maßnahmen, die der Rat der Gemeinde Grefrath beschließt, unter Berücksichtigung, gegebenenfalls Erweiterung des schon bestehenden Klimaschutzkonzeptes Aufgabenbereiche aufzuzeigen, in denen weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz erforderlich und möglich sind. Jede Maßnahme soll mit einem Punkt Klimaschutz versehen sein.“

Diesem zusätzlichen Antrag konnten die Fraktionen ebenso folgen wie einer durch die SPD angeregte Erweiterung: Diese Grundsätze mögen neben dem Rat auch für alle Mitglieder in sämtlichen Aufsichtsräten von Gemeindegesellschaften gelten, so Fraktionschef Bernd Bedronka.

Flüchtlinge: Lommetz
wollte beim Schlüssel bleiben

Etwas kontroverser wurde über den zweiten symbolischen Akt diskutiert. Die SPD hatte beantragt, dass Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos) sich dem Appell der Oberbürgermeister anderer Städte anschließt, die prekäre Situation Geflüchteter auf dem Mittelmeer zu lösen und sich für die Fortführung der Seenotrettung einzusetzen. Ferner solle Lommetz der Bundeskanzlerin per Brief signalisieren, dass die Gemeinde bereit ist, im Zusammenhang mit der Seenotrettung freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

„Den Appell der anderen Bürgermeister werde ich selbstverständlich unterstützen“, so Lommetz. Bei der freiwilligen zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen hatte der Bürgermeister aber eine andere Meinung. „Es gibt Kommunen, die über leerstehende Unterkünfte verfügen. Denen fällt eine zusätzliche Aufnahme leichter. Bei uns ist das anders. Es müssten gegebenenfalls zusätzliche Wohnungen angemietet werden“, so Lommetz. Er wollte dabei bleiben, dass Grefrath nur die Flüchtlinge aufnimmt, die nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel zugewiesen werden.

Dorothea Heller (SPD) machte in ihren Ausführungen deutlich, „dass hier auf keinen Fall ein Bus nach dem anderen ankommt“. Es gehe um einen Akt der Menschlichkeit. Es gehe um das Signal, einzelne Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese beispielsweise auf Schiffen auf dem Meer erkrankt festsitzen. Unterstützung erhielt Heller vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Kappenhagen: „Wir sollten über dieses Stöckchen springen. Es geht nur um marginale Änderungen der Zahlen. Das können wir uns in Grefrath zutrauen.“ Manfred Wolfers junior (CDU) und Werner Mülders (FDP) schlossen sich in ihren Aussagen dem Bürgermeister an.

Letztlich kam es aber zu einer klaren Mehrheit für den SPD-Antrag. Der erste Teil – der Anschluss an den Appell der Oberbürgermeister – wurde einstimmig verabschiedet. Dem Angebot der zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen schlossen sich 27 Ratsmitglieder an. Gegenstimmen gab es von Lommetz, Wolfers junior und Alfred Knorr (CDU). Werner Mülders enthielt sich der Stimme.

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