Geheime Beratung zu Grundbesitz

Kempen. Die Liste der Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil einer Sitzung des Liegenschaftsausschusses ist meist kurz. Aus dem einfachen Grund, dass Entscheidungen über Grundstücksverkäufe oder ähnliche Dinge häufig die Interessen von Privatpersonen berühren — und somit nicht in der Öffentlichkeit beraten werden dürfen. So ist es auch auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung am 4. Juni. Mit Blick auf die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung muss aber schon die Frage erlaubt sein, warum diese Themen hinter verschlossenen Türen beraten werden sollen.

Beginnen wir mit Punkt 10, der da lautet „Präsentation des stadteigenen Grundbesitzes im Stadtgebiet von Kempen“. Die Liegenschaften, die der Stadt Kempen — und damit auch dem Kempener Bürger — gehören, sollen präsentiert werden. Dieser Wunsch wurde bereits mehrfach von der Politik geäußert, um Möglichkeiten zu finden, wichtige Projekte umsetzen zu können.

Das bestätigt Stadtsprecher Christoph Dellmans auf Anfrage der WZ: „Es geht um die Konzeption zukünftiger Maßnahmen. Dies soll aus strategischen Gründen zunächst nicht öffentlich präsentiert werden.“ Es wird also grundsätzlich darum gehen, wo die Stadt zum Beispiel Platz für ein Altenheim, ein Hotel oder eine Kindertagesstätte hat. Oder auch darum, inwieweit weitere Wohngebiete beziehungsweise Projekte für öffentlich geförderten Wohnraum umgesetzt werden können. Stichwort: Kempener Westen.

Analyse

In diesem Zusammenhang ist eine nicht öffentliche Beratung durchaus verständlich. Denn sollte die Stadt für ein Wohngebiet noch weitere Grundstücke brauchen, könnten die Eigentümer sicher noch an der Preisschraube drehen. Dass es beim Thema stadteigener Grundbesitz aber durchaus ein öffentliches Interesse gibt, stößt auch im Rathaus auf Verständnis. „In der Sitzung wird es auch darum gehen, inwieweit die Öffentlichkeit im Nachgang unterrichtet wird“, so Dellmans.

Gleiches gilt laut Stadtsprecher für den Tagesordnungspunkt 10, bei dem es um die Errichtung eines freizugänglichen WLAN-Netzes an neuralgischen Punkten geht. Wie bereits berichtet, könnte es darauf hinauslaufen, dass stark frequentierte Bereiche wie Buttermarkt und Bahnhof künftig mit WLAN ausgestattet werden. Eine komplette Vernetzung der Innenstadt ist der Verwaltung zu teuer.

„Es geht nun um die Umsetzung“, so Dellmans zur bevorstehenden Beratung auf Basis eines CDU-Antrags. Der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit sei deshalb gegeben, weil bei der Beratung zur Umsetzung auch die entsprechende Firma genannt und somit auch finanzielle Bedingungen besprochen werden sollen. Dies werde bei der Vergabe anderer Projekte genauso gehandhabt. Nach der Sitzung soll die Öffentlichkeit aber umfassend informiert werden, so Dellmans. Schließlich sei darüber schon öffentlich berichtet und diskutiert worden.

Die Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung beginnt am Montag, 4. Juni, um 18 Uhr im Rathaus. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen lediglich die vorgeschriebenen Punkte „Bestätigung der Tagesordnung“, „Schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung“, „Mitteilungen“, „Schriftliche und sonstige Anfragen“ sowie die „Einwohnerfragestunde“. In dieser können Bürger Fragen zu Themen stellen, die in den Verantwortungsbereich des Fachausschusses gehören.

kempen.de