Fraktionen machen Liebfrauenschule Mut
CDU und FDP wollen der Streichung des Zuschusses an das Gymnasium nicht zustimmen. Auch SPD will Kürzungen in der Bildung vermeiden. Die Grünen beraten noch.
Mülhausen. An der Liebfrauenschule kann man hoffen, dass es nicht zu der Kürzung des Gemeindezuschusses kommt. Das signalisierten mehrere Vorsitzende der Fraktionen im Grefrather Gemeinderat in Gesprächen mit der WZ.
„Der Kämmerer hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem an vielen Ecken gekürzt wird. Das müssen wir auch, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten“, sagte Bürgermeister Manfred Lommetz: „Die Parteien müssen nun darüber beraten. Eine andere Bewertung vorzunehmen, auch bei der Liebfrauenschule, ist sicher möglich.“
In seinem Haushaltsentwurf rechnet Kämmerer Wolfgang Rive mit einem Minus in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Daher schlug er zahlreiche Einsparungen vor, unter anderem den freiwilligen Zuschuss an die Liebfrauenschule in Höhe von 50 000 Euro in diesem Jahr zu halbieren und ab dem kommenden Jahr zu streichen. In den vier Fraktionen wird nun über den Entwurf beraten. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Ratssitzung am 29. April geplant.
„Dem Punkt Liebfrauenschule werden wir so nicht zustimmen“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker. Es sei nicht in Ordnung, jetzt noch für dieses Jahr Geld zu streichen. Allerdings dürfe man auch nicht in die Haushaltssicherung geraten. „Dann kürzt der Kreiskämmerer und wir haben keinen Einfluss“, sagt Hübecker. Deshalb müsse man schauen, ob der Zuschuss im kommenden Jahr in der Höhe erhalten werden kann. „Ich verstehe aber, dass die Schule das Geld braucht“, sagte Hübecker.
Auch die Liberalen wollen den Vorschlag des Kämmerers nicht umsetzen, sagte Horst Lübke, Fraktionsvorsitzender: „Wir werden den Rotstift ansetzen. Wo und wie, müssen wir schauen. Aber es gilt die Ansage der FDP: An den Kindern wird nicht gespart.“
Noch keine Tendenz abgeben konnte Stefan Drießen von den Grünen. „Das Thema steht aber auf der Tagesordnung für unsere Fraktionskonferenz am Mittwoch“, sagte der Vorsitzende.
„Schmerzen“ würde es der SPD bereiten, im Bereich der Bildung Einsparungen vorzunehmen, sagte Bernd Bedronka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber der Haushalt ist schwierig. Lässt es sich nicht vermeiden, im Bereich Bildung zu kürzen, wird es allerdings alle treffen müssen und da kann es keine Ausnahme für eine Schule geben.“
Zudem erinnerte Bedronka daran, dass es dem Schwesternorden Ende 2008 erlaubt worden war, ein etwa zwei Hektar großes Grundstück an der Grasheider Straße als Baufläche zu verkaufen. Das Geld sollte der Stiftung der Liebfrauenschule zugute kommen. „Zur Hälfte, mit der anderen Hälfte der Einnahmen wird die neue Turnhalle, die wir komplett bezahlt hatten, teilweise refinanziert“, sagte Schwester Magdalena vom Orden „Unserer Lieben Frau“, der Gesellschafter des Schulträgers ist.
Die Provinzleitung in Coesfeld stehe derzeit mit einem Investor in Verhandlungen. Man hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. Der Erlös werde aber bei weitem nicht genügen, um das Stiftungskapital ausreichend zu erhöhen. Dieses müsste bei drei bis vier Millionen Euro liegen, um ausreichend Geld zum Eigenbeitrag des Schulträgers beisteuern zu können. Derzeit liegt das Stiftungskapital bei etwa einer Million Euro.
