Halten die Politiker den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 1997 – Bebauungspläne für Wohnraum vorrangig nur noch für die Flächen aufzustellen, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden – noch für zeitgemäß? Wenn ja, warum? Die WZ hat nachgefragt und die Antworten der Parteien und Wählergruppen, die für den Gemeinderat kandidieren, zusammengestellt. Ums Wohnen geht es im ersten Teil des WZ-Wahlchecks in Grefrath.

CDU: „Bei der Wohnbebauungsentwicklung wollen wir, dass die Verwaltung ihre Aufgaben noch aktiver wahrnimmt. Investoren sollten stärker bei ihren Planungen unterstützt werden. Bei der Ausgestaltung von neuen Bebauungsplänen wollen wir dem sich verändernden Wohnungsbedarf stärker gerecht werden. Unter anderem wollen wir die Umsetzung von neuen Wohnkulturen bedarfsorientiert prüfen, die Barrierefreiheit stärken und Mietwohnungsbau fördern.

Im Gegensatz zur Sichtweise aus 1997 wollen wir die Schaffung von neuer Wohnbebauung flexibler gestalten und auch Baulücken in privatem Eigentum hierfür nutzen. Es bleibt aber richtig, dass die Gemeinde bei neuen Bebauungsplänen auf privaten Flächen an der Wertschöpfung beteiligt sein muss, damit die Infrastruktur finanziert werden kann.“

SPD: „Grefrath ist geprägt durch Einfamilienhäuser. Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, für junge Menschen und Familien. Bei jeder Erschließung von Bauland muss ernsthaft die Errichtung bezahlbarer Mietwohnungen geprüft werden. Andere Kommunen besitzen dazu Wohnungsbaugesellschaften. Wir sind zumindest an einer (GWG) beteiligt. Dies muss zielgerichtet genutzt werden und die Gründung einer eigenen Gesellschaft oder Genossenschaft ins Auge gefasst werden. Zur Steuerung der Schaffung von Bauland sowie der Wahrung der berechtigten Interessen der gesamten Gemeinde wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht in vollem Umfang erhalten. Am enormen Gewinn bei der baurechtlichen Umwandlung in Baugrundstücke muss die Allgemeinheit beteiligt bleiben.“

Die Grünen: „Der Bau bezahlbarer Mietwohnungen für junge Menschen, Senioren, Einzelhaushalte aber auch für Familien wurde in Grefrath über Jahre vernachlässigt. Kurzfristige Erlöse durch den Verkauf von Gemeindegrundstücken zählen bisher mehr als eine langfristige gute Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit bezahlbarem Wohnraum. An Absichtserklärungen, diesen Mangel zu beheben, hat es nicht gefehlt.

Wir fordern seit Jahren bei der Erschließung neuer Wohngebiete eine Mischung von Eigentums- und Mietwohnungsbau. Unsere Idee ist, gemeinsam Ziele zu definieren, an denen sich Politik und Verwaltung in den kommenden Jahren orientieren können. Wie sieht ein guter Mix aus Eigenheimen und (günstigen) Mietwohnungen für Grefrath aus? Um die Flächenversiegelung nicht ausufern zu lassen, sollten wir uns um Möglichkeiten kümmern, vorhandene Fläche mit zum Beispiel maroden Gebäulichkeiten anzukaufen und einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Als Investition in die Zukunft erwarten wir auch, dass die Gemeinde ökologische und energetische Standards bei Neubauvorhaben festlegt.“

FDP: „Erst einmal muss dieser alte Beschluss weg. Menschen, die Land haben, verkaufen nicht zu den Konditionen der Gemeinde. Somit kommen wir nie an bezahlbaren Wohnraum. Bestes Beispiel, die Bauanfrage an der Hinsbecker Straße. Die Gemeinde muss zunächst Rahmenbedingungen für bezahlbare Grundstücke schaffen. Insgesamt kommt es auch darauf an, dass Baugenehmigungen schneller erteilt werden.

Es sollten Gespräche mit Wohnbaugesellschaften geführt werden, aber auch muss der „Lückenschluss“ vorangetrieben werden, sprich für Grundstücke, die sich in Privatbesitz befinden, sollten die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sein. Von der NRW Bank gibt es Wohnraumförderung für bezahlbaren Wohnraum. Diese Gelder müssen nur abgerufen werden. Serielles und modulares Bauen spart Geld und ist zu forcieren.“

GOVM: „Grefrath verfügt über potenzielles Bauland. Als Resultat einer fehlerhaften Flächenstrategie in der Vergangenheit ist es für die Gemeinde derzeit nicht zugänglich. Dennoch will GOVM prinzipiell an dem in der Frage erwähnten Grundsatzbeschluss festhalten. Allerdings setzt sich die Wählergemeinschaft für dessen zeitgemäße Überarbeitung ein. So plädieren wir dafür, dass der Beschluss erst für Bauvorhaben ab einer bestimmten Größe greift. Die Weichen für eine Anpassung des Grundsatzbeschlusses stellt die Gemeindeverwaltung bereits. Die Entscheidung, wie sie im Detail aussehen wird, trifft der künftige Gemeinderat. Dort wird GOVM für eine zukunftsorientierte Flächenstrategie kämpfen. Ihr Fehlen ist eines der größten Defizite der Gemeinde.“

AfD: „Auf unserer neuen Homepage der AfD des Gemeindeverbands Grefrath (Grefrath-AfD.de) finden Sie Antworten auf Ihren Fragenkatalog.“