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Die AfD und ihre Kritik an Kempens Kita-Beiträgen

Analyse : Über die Wahlkampf-Taktik der AfD

Mit Blick auf die Wahl 2020 greift die Partei nun Themen aus den Kommunen auf. Zum Beispiel die Kita-Beiträge in der Stadt Kempen.

„Wir werden uns jetzt voll auf die Kommunalwahl 2020 konzentrieren.“ Diese Worte wählte jüngst ein AfD-Funktionär im Kreis Viersen in einem Hintergrundgespräch. Kurzum: Die sogenannte Alternative für Deutschland stürzt sich nun in den Kommunalwahlkampf. Wie das konkret aussieht, demonstrieren Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk, der aus Hamburg stammt und nach eigenen Angaben einen Wohnsitz in Nettetal hat, sowie der neue Pressesprecher der AfD im Kreis Viersen, Manfred Wassermann, aus Süchteln. Eine Analyse der Wahlkampf-Taktik der AfD.

In einer Pressemitteilung, die nach Angaben von Wassermann von ihm geschrieben wurde, befasst sich Bundespolitiker Gottschalk mit der jüngst beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Kempen. Diese Erhöhung um drei Prozent wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und des fraktionslosen Jeyaratnam Caniceus beschlossen (die WZ berichtete). SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) stimmten gegen die Erhöhung. Diese hat die Verwaltung beschließen lassen, weil das Land einen dreiprozentigen Anstieg vorgibt. Und die Kempener Satzung sieht vor, dass Erhöhungen des Landes über die Elternbeiträge finanziert werden.

„Die CDU-Fraktion im Kempener Stadtrat setzt damit die mangelhafte Familienpolitik der Bundes-CDU auf kommunaler Ebene fort“, so Gottschalk, der Sprecher des Kreisverbandes ist. „Wieder einmal würden Eltern und Alleinerziehende finanziell mehr belastet“, so die Mitteilung. Bei ihrer Kritik erwähnt die AfD jedoch nicht, dass die Kempener CDU zum Thema Beitragsstaffelung einen Antrag gestellt hat. Die Verwaltung möge prüfen, ob die Beitragstabelle dahingehend verändert werden könne, dass Familien mit geringeren Einkommen nicht höher belastet werden. Derzeit müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 20 000 Euro keine Kita-Beiträge zahlen. In einem Pressegespräch am Dienstag bekräftigte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain, dass die unteren Einkommensklassen entlastet werden sollen. Einen konkreten Antrag solle es in Kürze geben.

Eine Alternative, wie die Kosten für die Kinderbetreuung finanziert werden sollen, liefert die Alternative für Deutschland in ihrer Pressemitteilung nicht. Auf Nachfrage der WZ und nach einer ausführlichen Erklärung seitens der Redaktion, wie die Finanzierung über Land und Kommunen geregelt ist, sagte Wassermann, dass Land und Bund an diesem Verfahren „eben etwas ändern müssen“. Grundsätzlich sollten Kita-Plätze beitragsfrei sein. „Die AfD fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren in ganz NRW“, heißt es in der Pressemitteilung.

In diesem Zusammenhang wollte die WZ von Kay Gottschalk wissen, was er als Bundestagsabgeordneter bislang getan habe, um Eltern zu entlasten. Dazu teilte seine Referentin Corinna Bülow mit, dass Gottschalk im Finanzausschuss sitze und daher persönlich nur indirekt für eine bessere Familienpolitik eintreten könne. Dies mache er aber zum Beispiel durch einen Antrag, nach dem die Grunderwerbsteuer an die Anzahl der Kinder gekoppelt werden solle.

Ferner sei die AfD der Ansicht, „dass Kinder unter drei Jahren sich am wohlsten fühlen, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden“. Insofern müsse es wieder möglich sein, dass Familien mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben können.

Wie die Stadt Kempen die dreiprozentige Erhöhung seitens des Landes finanzieren soll, dazu liefert die AfD in der Mitteilung keine Lösung. Auf Nachfrage sagte Wassermann, dass die Erhöhung nicht von den Eltern, sondern durch die „Einnahmen der Stadt“, also von allen Steuerzahlern, getragen werden solle. Insgesamt nimmt die Stadt Kempen durch die Erhöhung der Beiträge im kommenden Kita-Jahr 25 000 Euro mehr ein. Wie hoch die Belastung für eine einzelne Familie ist, konnte Wassermann auf Nachfrage nicht sagen. Da reicht ein Blick in die Beitragstabelle auf der Internetseite der Stadt Kempen: Eine Familie mit einem Jahreseinkommen bis 50 000 Euro zahlt beispielsweise fünf Euro im Monat mehr als im laufenden Kita-Jahr: 167 statt 162 Euro.

In den Absätzen zwei und drei ihrer Pressemitteilung greift die AfD dann in die rechtspopulistische Kiste und arbeitet sich zum Beispiel am Abstimmungsverhalten des Kempener Ratsherrn Caniceus ab – Zitat: „Dass sich ausgerechnet der fraktionslose Ratsherr Jeyaratnam Caniceus (aus Sri Lanka stammend) hier zu Lasten der Kempener Eltern mit der CDU verbündet, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.“ Dazu wollte die WZ von Pressesprecher Wassermann wissen, was die Herkunft von Caniceus mit seinem Abstimmungsverhalten zu tun habe. „Nichts“, so Wassermann. „Ich finde bemerkenswert, dass es möglich ist, dass ein Fraktionsloser mit diesem Hintergrund sich in so einer Entscheidung auf die Seite der CDU schlägt. Warum tut er das?“