Debatte über ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr

Viele Familien wird es freuen. Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, ein zweites beitragsfreies Kindergarten-Jahr einzuführen. Das bedeutet, dass Eltern ab 2020/21 auch für das vorletzte Kindergartenjahr vor der Einschulung keine Beiträge bezahlen müssen. Derzeit ist nur das letzte Kita-Jahr eines Kindes frei. Das Land trage die Kosten in Höhe von rund 210 Millionen Euro, heißt es in der Ankündigung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Bei Kempens Dezernent Michael Klee hält sich die große Freude allerdings in Grenzen. Die Lösung sei nicht der große Wurf, den er sich vom Land erhofft hatte. „Ich hätte erwartet, dass das Land Parameter für die Vereinheitlichung der Gebühren festsetzt“, so Klee.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen sind laut Klee gravierend. Einige Städte verzichten komplett auf einen Elternbeitrag, anderen haben verschiedenste Staffelungen nach Alter der Kinder, Einkommen und für Geschwister. Daher sei eine Vereinheitlichung durchaus komplex, so Klee. Sobald das Land Vorgaben macht, könnten die Kommunen verlangen, dass das Land auch die Kosten übernimmt. Eine generelle Beitragsfreiheit in NRW hat das Land vorerst ausgeschlossen. Nach Schätzungen des NRW-Familienministeriums würde dies 750 bis 800 Millionen Euro kosten.

Personelle Probleme
werden nicht gelöst

Kempens Dezernent hält es für besonders problematisch, dass er bisher keine Lösung sieht, um die personelle Frage zu lösen. Einer Studie für das Bundesfamilienministerium zufolge werden bis 2030 fast 200 000 Fachkräfte in Kindergärten und Grundschulen fehlen. Das Bundesfamilienministerium hat bereits ein Förderprogramm angekündigt.

Klee hofft, dass die offenen Fragen bei der Landesregierung parallel weiter angepackt werden. Zumindest geht der Dezernent nicht davon aus, dass das zweite beitragsfreie Jahr die Nachfrage verändern wird. Denn im Bereich der Kinder über drei Jahren – und die neue Regelung würde ja die Vierjährigen betreffen – rechnet man in Kempen ohnehin mit einer Versorgungsquote von 100 Prozent.

Das Geld vom Land wird wohl nicht die gesamten wegfallenden Elternbeiträge abdecken, schätzt Klee. Bisher ist es so, dass eine Pauschale gezahlt wird und 20 bis 30 Prozent der Kosten bei der Stadt hängenbleiben könnten. Diese Berechnung beziehe sich aber noch auf eine alte Satzung.

Kempen hat eine Gebührenstaffelung in 22 Stufen von „ab 20 000 Euro“ bis „über 125 000 Euro“ Jahreseinkommen.  Bis 20 000 Euro Jahreseinkommen zahlen Eltern nichts für den Kita-Platz, bis 25 000 Euro geht es bei 47 Euro für einen 45-Stunden-Platz für ein Kind über drei Jahren los (bei Kindern unter drei Jahren 59 Euro). Der Spitzensatz liegt bei 527 Euro (bei 45 Stunden für Kinder unter drei Jahren bei 673 Euro).

Lokalpolitisch sorgen die Kita-Gebühren immer wieder für Diskussionen. Zuletzt hatten sich die Mitglieder des Rates mit dem Antrag der Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen befasst, die mit Blick auf die gute Haushaltslage gefordert hatte, die Beiträge um 15 Prozent zu senken. Knapp zwei Millionen Euro bringen die Elternbeiträge der Stadtkasse. Eine Mehrheit gab es für diesen Vorschlag allerdings nicht. Daher schauen auch die Kempener Politiker immer wieder nach Düsseldorf und erhoffen sich von dort eine Lösung.