Kommunalwahl 2020 : Corona als Wahlkampf-Bremse

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September können nun öffentlich weitergehen. Intern wurde in Video-Konferenzen, in kleinen Runden, mit Masken und unter freiem Himmel getagt. Nun können Parteien auch Versammlungen – mit Abstand zwischen den Teilnehmern versteht sich – nachholen, auf denen sie Kandidaten für Liste und Bezirke sowie Wahlprogramme verabschieden.

Einige Parteien müssen Versammlungen nachholen

Den Anfang machen die Freien Wähler Kempen (FWK), die sich an diesem Donnerstag treffen, um ihre Kandidaten zu bestimmen. Das Forum St. Hubert ermöglicht dafür den nötigen Abstand. „Alles ist soweit vorbereitet“, so der Vorsitzende Georg Alsdorf, der auch zum Bürgermeisterkandidat gewählt werden soll.

Auch die FDP hat ihre Pläne schon in der Schublade, so der Vorsitzende Odilo Heitzig. Die Liberalen holen ihre Versammlung am 27. Mai im Forum St. Hubert nach und bestimmen dann Wahlprogramm und Kandidaten. Ihren Bürgermeisterkandidaten Cedric Franzes hatten die Liberalen im Dezember einstimmig nominiert. Die SPD will am 20. Mai ihre Bewerberliste und das Wahlprogramm ebenfalls im Forum St. Hubert beschließen. Die SPD unterstützt wie die Grünen den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Christoph Dellmans.

Ende Mai will Die Linke ihre Wahlen abhalten. Einige Details zur Aufstellung der Kandidaten für die Wahlkreise müssen noch erfolgen, schildert der Ortsverbandssprecher Günter Solecki. Neben den elf Mitgliedern, die die Partei in Kempen hat, sollen weitere Unterstützer hinzukommen. Bei der Versammlung will die Linke festlegen, ob sie einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt oder Christoph Dellmans unterstützt. Auch eine Unterstützung von CDU-Kandidat Philipp Kraft wäre theoretisch möglich. Doch Solecki sieht mit Blick auf die Inhalte der Parteien wenig Überschneidungen.

ÖDP muss noch
Unterschriften sammeln

Am schwersten wird es wohl der neue Kempener Ortsverein der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit dem aktuell fraktionslosen (früher Grüne) Ratsherrn Jeyaratnam Caniceus an der Spitze haben. Mit einer Sondergenehmigung der Stadt tagt man am Montag, 11. Mai, im Hotel Papillon. Dort sollen die Kandidaten für Liste und Wahlkreise festgelegt werden. Danach geht die Arbeit so richtig los. Um zur Wahl antreten zu können, müssen für die Liste 29 und für jeden Wahlkreis fünf, also insgesamt 100 Unterschriften, gesammelt werden. Das werde in Zeiten des Abstandsgebotes schwieriger, so Caniceus. Er hatte noch auf Fristverlängerungen oder Wahlverschiebung gehofft. Danach sieht es aber aktuell nicht aus.

Die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU waren früh dran und haben nun den Vorsprung, dass sie ihre Kandidaten bereits aufgestellt haben. Mitte Februar hatte sich die CDU bei ihrer Mitgliederversammlung kämpferisch gezeigt und Geschlossenheit bei der Wahl der 20 Bewerber für die Direktmandate demonstriert. Parteichef und Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft kann in dieser Hinsicht also entspannt sein.

Die Grünen hatten ihre Reserveliste bereits im Dezember aufgestellt. Die Direktbewerber für die Wahlbezirke müssen nun noch in einer Mitgliederversammlung festgelegt werden. Dies soll im Juni geschehen, so die Ortsverbandssprecherin Nicole Brumme. Dann steht auch das Wahlprogramm zur Abstimmung, das man gemeinsam mit den Aktiven entwickelt habe.

Alle Parteien haben aufgrund der Corona-Krise bisher im Wahlkampf mit „angezogener Handbremse“ agiert. Die Menschen hätten zurzeit andere Sorgen, hört man von vielen Politikern. Eines ist allen klar: Es wird kein Wahlkampf wie jeder andere werden. Kritisch sehen daher SPD-Parteichef Stefan Kiwitz und Jeyaratnam Caniceus für die ÖDP den Wahltermin. „Der Austausch ist einfach nicht so gut möglich. Natürlich kann man auch soziale Medien nutzen. Aber da fehlt mir der persönliche Kontakt“, so Kiwitz. Die Sozialdemokraten stehen in den Startlöchern und versuchen, den Straßenwahlkampf mit Abstand so gut es geht zu meistern. Jeyaratnam Caniceus sieht die kleineren Parteien durch die Situation benachteiligt. Auch für Georg Alsdorf ist Corona einschneidend. Man brauche – neben den sozialen Medien und Plakaten – den direkten Kontakt, um die Freien Wähler noch bekannter zu machen in der Stadt.

Austausch mit den Wählern
über soziale Medien gefragt

Auch wenn er persönlich bedauert, nicht mit den Menschen so in Kontakt kommen zu können wie gewohnt, geht der CDU-Vorsitzende Philipp Kraft zuversichtlich in den Wahlkampf. Man werde andere Wege finden. Die sozialen Medien würden er und seine Partei bereits nutzen. Seiner Meinung nach werden die Bürger in der Lage sein, sich ein Bild von den Kompetenzen der Kandidaten zu machen.

Günter Solecki sieht den Wahlkampf für die Linke gelassen. Im Stadtrat glaubwürdig agieren und in den sozialen Medien Aufklärungsarbeit leisten – das bringe für ihn am Ende mehr als Stände und Plakate.

Digital und Print – das sind die Wege, die die Grünen im Wahlkampf vornehmlich gehen wollen. Alles andere müsse man sehen. Nicole Brumme ist sicher, dass Inhalte mit Blick auf Corona überdacht werden. „Unsere Kerninhalte bleiben, aber natürlich hat sich die Haushaltssituation verändert und man wird an manchen Wegen nachjustieren müssen.“

Die digitalen Medien sieht Odilo Heitzig für die FDP als geeigneten Weg. Als „junge agile Partei“ sei man da bereits gut aufgestellt.