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Coenen und Esser: Ein jähes Ende und viele offene Fragen

Kreis Viersen : Coenen und Esser: Ein jähes Ende und viele offene Fragen

Die Freistellung von Dezernentin Katarina Esser sorgt im Kreis Viersen für eine Menge Diskussionen. Einige Politiker fordern Antworten von Landrat Andreas Coenen.

Kein „beiderseitiges Einvernehmen“, kein „ich danke für ihre geleistete Arbeit“. In einer Pressemitteilung des Kreises Viersen gab es am Mittwoch nur ein „mit sofortiger Wirkung von allen Aufgaben freigestellt“. Die Karriere von Dezernentin Katarina Esser (SPD) im Kreishaus scheint ein jähes Ende genommen zu haben – Landrat Andreas Coenen (CDU) hat die Chefin des Corona-Krisenstabs freigestellt (die WZ berichtete). Eine Personalie, die mitten in der Corona-Krise zur Unzeit kommt. Eine Personalie, über die nun viel diskutiert wird. Eine Personalie, die viele Fragen aufwirft. Denn zu den Gründen machte der Kreis Viersen – auch auf Nachfrage – bislang keine Angaben.

„Wir wissen im Grunde genommen auch nicht mehr, als in der Zeitung stand“, sagte SPD-Fraktionschef Hans Smolenaers am Donnerstag im Gespräch mit der WZ. In einer Telefonkonferenz habe Coenen die Vertreter der Fraktionen am Mittwochnachmittag über die Freistellung von Esser in Kenntnis gesetzt. Zu den Gründen liegen auch den Politikern offiziell keine Angaben vor. An den Gründen hat die SPD aber großes Interesse. „Nun muss ja etwas Gravierendes vorgefallen sein“, so Smolenaers. Andernfalls könne man sich diese „massive negative Überraschung“ nicht erklären.

Noch im vergangenen Jahr erhielt Esser zusätzliche Aufgaben

Zumal die 62-jährige Dezernentin seit 2016 „erstklassige Arbeit“ gemacht habe, lobt Smoelenaers seine Parteifreundin. „Und zwar über die Parteigrenzen hinweg.“ Womöglich habe der Landrat Esser nicht völlig grundlos vor rund einem Jahr auch noch die Bereiche Rettungswesen und Katastrophenschutz ins Dezernat geschoben, so Smolenaers. Diese Aufgaben hatte Esser vom Dezernenten Thomas Heil (FDP) übernommen, nachdem es zwischen Kreis und mehreren Kommunen wegen einer möglichen Neuverteilung der Rettungswachen ordentlich gekracht hatte. Nun übernimmt Heil die Krisenstabsführung von Esser. Ihre anderen Bereiche werden laut Kreis wie folgt verteilt: „Dezernent für Soziales und Arbeit ist bis auf Weiteres Ingo Schabrich, Kreisdirektor und Dezernent für Jugend, Familie, Bildung und Kultur. Die Dezernatsleitung des Amtes für Bevölkerungsschutz übernimmt bis Weiteres Andreas Budde, Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt.“

Alle Politiker betonen die gute
Zusammenarbeit mit Esser

Unterm Strich habe Esser in den vergangenen vier Jahren einen guten Job gemacht. Da waren sich die Fraktionsvorsitzenden Smolenaers, Peter Fischer (CDU), Jürgen Heinen (Grüne) und Irene Wistuba (FDP) gegenüber der WZ einig. „Was nun vorgefallen ist, kann ich nicht sagen“, so Wistuba. „Es ist eine Personalentscheidung des Landrates. Das ist sein gutes Recht. Das müssen wir akzeptieren“, so Wistuba. Die Kempenerin begrüßt unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit die Berufung von Thomas Heil als Krisenstabsleiter. „Schon in der Flüchtlingskrise 2015 hat Thomas Heil hervorragend gearbeitet“, sagt Wistuba.

„Auch wir haben ein massives Interesse daran, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird“, sagte Jürgen Heinen für die Fraktion der Grünen. „Allerdings werden wir jetzt mitten in der Corona-Krise keine Personaldebatten führen.“ Nun müsse im Vordergrund stehen, dass der Krisenstab mit den anderen Kommunen diese Krise meistere, so Heinen. Alles andere müsse danach geklärt werden. Aber die Freistellung einer Wahlbeamtin, die wohl ohnehin 2021 ein vorzeitiges Ende ihrer Karriere angepeilt hatte, werfe viele Fragen auf, wie Heinen bestätigt. „Und die sollte der Landrat auch irgendwann beantworten.“

Dass es an einigen Stellen der Krisenstabsarbeit nicht rund gelaufen ist, hatte die WZ bereits berichtet. Das Verhältnis zu einzelnen Kommunen war gestört. Auch die Pressearbeit verlief nicht reibungslos. Vor allem der Informationsfluss aus dem Krisenstab in Richtung Pressestelle mit der neuen Sprecherin Anja Kühne (seit 1. März im Amt) klappte nicht immer. Merklich gestört war in den vergangenen Tagen auch das persönliche Verhältnis von Landrat Coenen und Dezernentin Esser. Das ist im politischen Raum kein Geheimnis, auch wenn sich offiziell niemand dazu äußern will. Möglicherweise spielt auch die Unterbesetzung des Gesundheitsamtes eine Rolle. Dort sind Leitung und Stellvertretung derzeit nicht besetzt.

„Wenn es im internen Ablauf der Verwaltung, in dieser für alle Beteiligten stressigen Zeit, Störungen geben sollte, dann erwarte ich vom Chef der Verwaltung diese Störungen frühzeitig zu erkennen und zu beheben“, kommentiert Hans Smolenaers in einer SPD-Stellungnahme die aktuellen Probleme im Kreishaus.  „Der Weggang von Frau Frau Esser wäre schon in normalen Zeiten ein Verlust für den Kreis Viersen. In der Ausnahmesituation, in der sich unser Land derzeit befindet, wiegt der Austausch der Leitung des Krisenstabes doppelt schwer.“

CDU-Fraktionschef kann Entschluss „schon nachvollziehen“

Ob aktuelle Kommunikationsprobleme nun dazu führen mussten, Katarina Esser von allen Aufgaben freizustellen, oder ob es gravierende Vergehen gibt, wird Coenen den politischen Gremien erklären müssen. Zumindest in der Telefonschalte am Mittwoch habe er Gründe dargelegt, die „diese Entscheidung schon nachvollziehbar machen“, sagte CDU-Fraktionschef Fischer. Inhaltlich äußerte er sich nicht zu den Gründen, sagte aber im Gegensatz zu den anderen Politikern, dass Andreas Coenen welche vorgetragen habe.

„Es ist aber ohne Frage so, dass mich die Entwicklung und auch die Entscheidung des Landrates sehr überrascht haben“, so Fischer. Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Jahren sehr gut mit Katarina Esser zusammengearbeitet. In seiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher habe er dies stets so erlebt, sagte Fischer.

Auf eine Aufklärung des Sachverhaltes drängt auch SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner. „Die Art und Weise, wie der Landrat mit Katarina Esser umgeht,  zeugt nicht gerade von Souveränität und Führungsstärke. Mit seiner Vorgehensweise hat er bereits heute die weitere Zusammenarbeit mit dem politischen Raum stark belastet, wenn nicht sogar beschädigt“, so Schiefner, der auch die arbeitsrechtliche Komponente ins Spiel bringt.  „Der Landrat wäre gut beraten, seine Entscheidung noch mal selbstkritisch zu reflektieren, denn schließlich könnte er bei einer juristischen Entscheidung den kürzeren ziehen.“