Asyl-Urteil belastet die Kommunen
Die Stadt Kempen rechnet mit zusätzlichen Kosten von 60 000 Euro pro Jahr.
Kempen/Grefrath/Nettetal. In Karlsruhe hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Geldleistungen für Asylbewerber unzureichend sind und gegen das Grundgesetz verstoßen (die WZ berichtete am Donnerstag). Die Berechnung der Sätze soll sich an den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger orientieren: Statt 224 bekommen Asylbewerber jetzt 336 Euro. Für die Staatskasse rechnet man bundesweit mit Mehrkosten von bis zu 130 Millionen Euro im Jahr — diese treffen auch Kempen, Grefrath und Nettetal.
In Grefrath wohnen derzeit rund 30 Asylanten, untergebracht in Häusern an der Straße Am Reinersbach und am Bruchweg in Oedt. „110 000 Euro kostet das im Jahr“, sagt Gemeindesprecher Hans-Jürgen Perret. „Und nun kommen zirka 30 000 Euro hinzu.“ Darüber sei man sicher nicht erfreut, aber man müsse sich nach dem Urteil richten. „Die genaue Regelung wird sicher noch ausformuliert, so lange ist dies nur eine vorsichtige Schätzung“, so Perret.
In Nettetal ist die Zahl der Asylbewerber mehr als doppelt so groß: Etwa 70 sind es, davon wohnen 45 am Lobbericher Caudebec-Ring in der städtischen Unterkunft mit „Leichtbauweise“, so Verwaltungssprecher Arndt Venten. Bei den übrigen Asylanten handele es sich um Familien, die in Wohnungen leben.
50 000 Euro kosten die Unterkünfte im Jahr, hinzu kommen rund 60 000 Euro für Krankenhilfe und bislang 170 000 Euro für den Lebensunterhalt. „Vom Land kommt eine Mittelerstattung von 120 000 Euro“, sagt Venten. Den Rest trage die Stadt.
50 000 Euro an Mehrkosten pro Jahr erwarte man in Nettetal durch das Urteil. „Natürlich fehlt das Geld an anderer Stelle“, sagt Venten. Im schlimmsten Fall werde es einen Nachtragshaushalt geben. „Aber die Kosten sind ja noch nicht klar. Die Bundesregierung wird entscheiden, wie sie das Urteil umsetzt und dann wird man sehen, ob auch die Erstattung vom Land angepasst wird.“