Gewerkschaft übt Kritik an Wagner

Nettetal. Im Streik des Erziehungspersonals an Kindergärten, Ganztagsschulen und anderen Einrichtungen wirft die Komba-Gewerkschaft in Nettetal Bürgermeister Christian Wagner vor, unangemessen zu reagieren. Wagner hatte am späten Dienstagnachmittag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er Kritik der Gewerkschaft zurückweist. Ein direkt an ihn gerichtetes Schreiben der Gewerkschaft hat er nach Angaben des Ortsvorsitzenden Roland-Peter Brüster-Schmitz dagegen nicht beantwortet.

Die Stadt teile „grundsätzlich die Auffassung der Gewerkschaften, dass Erzieherinnen und Erzieher qualitativ hochwertige Arbeit leisten, die eine große Bedeutung für die frühkindliche Bildung hat. Die besondere Wertschätzung zeigt sich allerdings seit einigen Jahren auch im Tarifrecht. Der Sozial- und Erziehungsdienst hat hier bereits eine Sonderstellung. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben 2009 Sonderregeln und eine eigene Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart. Erzieherinnen und Erzieher erhalten nach dem Tarifvertrag (TVöD) höhere Gehälter als Beschäftigte anderer Berufsgruppen mit vergleichbarer Ausbildung. Auch die Gehaltssteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst waren höher als bei den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, heißt es.

Die Stadt wehre sich deshalb gegen die Darstellung der Gewerkschaften, der Sozial- und Erziehungsdienst würde im öffentlichen Dienst der Kommunen nicht ausreichend wertgeschätzt, ihre Monatsgehälter bei den Kommunen lägen zwischen 2590 und 3750 Euro, Kita-Leitungen erhielten bis zu 4750 Euro. „Sie liegen damit oberhalb anderer Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker“, so die Stadt.

Sie unterstütze „ausdrücklich“ Überlegungen, den Zugang zu nächsthöheren Entgeltgruppen zu vereinfachen. Aktuell seien Steigerungen von mehr als zweihundert Euro monatlich bei besonderen pädagogischen Anforderungen möglich. Die Stadt folge den „berechtigten Interessen gerade von Berufseinsteigern“, indem sie bei der Einstufung Erfahrungen bereits im Einkommen berücksichtige. Forderungen der Gewerkschaften „um bis zu vier Tarifgruppen bzw. über 20 Prozent Gehaltserhöhung“ seien aus Sicht der Stadt unrealistisch. Die Folge seien unweigerlich höhere Elternbeiträge.

Roland-Peter Brüster-Schmitz sieht keinen Anlass zu erkennen, dass der Bürgermeister das Personal sonderlich wertschätzt. Der Bitte der Komba, sich mit dem Wunsch nach besserer Eingruppierung solidarisch zu zeigen, sei er nicht nachgekommen. „Andere Bürgermeister haben das sogar während des Streiks sehr wohl getan“, so der Gewerkschafter.

Wagner habe sich persönlich überhaupt nicht gegenüber dem Personal oder der Komba geäußert. An der 2009 vereinbarten Gehaltstabelle könne heute nicht mehr festgehalten werden, weil sich die Anforderungen seither erheblich erhöht hätten — von Dokumentationspflichten über inhaltliche Arbeit bis hin zur Inklusion. „Der Bürgermeister sollte uns auch nicht vorwerfen, die Tarifauseinandersetzung nach Nettetal getragen zu haben. Darf das nur irgendwo anders geschehen?“ Der Hinweis des Bürgermeisters in der Presseerklärung auf die Gehaltshöhe von Kita-Leitungen sei nicht angemessen. „Der Betrag gilt nur für extrem große Einrichtungen. So etwas anzuführen, ist unredlich“, stellt Brüster-Schmitz fest.

Auch die Vergleiche mit anderen Berufen seien wenig zielführend. Beispielsweise bekäme angehendes Erziehungspersonal drei Jahre lang keine Ausbildungsvergütung. Wagner solle es unterlassen, „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen und akzeptieren, dass Gewerkschaft und Personal „angemessene Eingruppierungsrichtlinien fordern. Wie die konkret dann gestaltet werden, sollte verhandelt werden“.