Asyl: Nettetal braucht mehr Platz

Nettetal. Die Stadt hat immer größere Schwierigkeiten, zugewiesene Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Im Wege der Dringlichkeit holte sich die Verwaltung jetzt die Zustimmung des Rates für Vertragsverhandlungen über weitere Objekte, die sich in privater Hand befinden. Bis auf die AfD gaben alle Vorsitzenden der Fraktionen im Rat ihre Zustimmung für Umbauarbeiten, für Mieten, Nebenkosten und Einrichtungsgegenstände — von Betten und Matratzen über Kühlschränke, Spinde bis zu anderen Geräten, die ein Haushalt benötigt.

Die AfD begründet ihre Verweigerung damit, dass sie „ohne ein Konzept über den künftigen Verbleib der Asylbewerber ... keine Mitverantwortung für die deshalb unkalkulierbaren Kosten“ übernehmen könne. Die Notlage der Stadt verkenne sie nicht, bei den zugewiesenen Menschen handele es sich aber nicht um Kriegsflüchtlinge. Die anderen Fraktionsvorsitzenden im Rat (CDU, SPD, Grüne, FDP und WIN) stimmten der Vorlage dagegen zu. Dies geschah im Wege der Dringlichkeit, damit die Verwaltung sofort handeln kann. Der Rat muss die Entscheidung in seiner nächsten Sitzung nachträglich genehmigen.

Die Verwaltung berichtet, dass in der Stadt gegenwärtig 284 Asylbewerber untergebracht sind. Davon leben zurzeit 84 Personen in Privatwohnungen. Gemeinschaftsunterkünfte sind eingerichtet am Caudebec-Ring (41 Personen), in der früheren Schule am Sassenfelder Kirchweg (20), im Hotel Majestic an der Lobbericher Straße (64), in der Obdachlosenunterkunft Schmaxbruch (30) und der Unterkunft Breslauer Straße (45). Im Majestic waren nicht alle Räume gemietet worden. Die Not bei der Unterbringung von neu hinzukommenden Menschen führt dazu, dass im Hotel weitere Räume gemietet werden. Auch das ist Teil des gefassten Dringlichkeitsbeschlusses.

Nach Berechnungen der Stadtverwaltung könnten dann etwa ein Dutzend Menschen zusätzlich hier einziehen. Die Stadt hat in Unterkünften die Belegungsdichte in Zimmern erhöhen müssen. Sie alle seien mittlerweile voll belegt, weitere Personen könnten ohne die Schaffung neuer Kapazitäten nicht mehr untergebracht werden, heißt es. Selbst die Aufgabe eines Raums in der Lobbericher Schule lindert die Situation kaum. Das schafft dann zwar Platz für etwa zehn Menschen, aber der ehrenamtliche Sprachunterricht verliert seinen Raum.

Die Stadt ist, wie viele andere Kommunen auch, von stark erhöhten Zuweisungen überrascht worden. Waren in den vergangenen Monaten durchschnittlich fünf Menschen wöchentlich nach Nettetal geschickt worden, so kamen in den vergangenen Wochen einmal zwölf und einmal 21 Personen. Die Ankündigungsfristen werden immer kürzer, zuletzt hatte die Stadt gerade mal drei Tage Zeit zu reagieren. Es fehlt zunehmend auch die Präzision in den Informationen. Familienverbünde, Kinder und Nationalitäten sind bis zur tatsächlichen Ankunft der Menschen nicht mehr immer bekannt. Das macht die dezentrale Umverteilung der Menschen im Stadtgebiet noch schwieriger. Angesichts der jüngsten Entwicklung geht die Stadt Nettetal davon aus, nun wöchentlich etwa zehn Personen aufnehmen zu müssen.

Zum 1. September hat die Stadt zwar bereits weitere Wohnungen gemietet, aktuell fehlen rechnerisch zu diesem Zeitpunkt aber Unterkünfte für 32 Personen. Deswegen sollen in Kaldenkirchen ein Gewerbeobjekt für etwa 80 Personen und ein weiterer Bau für etwa 45 Personen gemietet werden. Dies alles ist bemessen an den allgemein geltenden Vorgaben: Pro Person stehen Asylbewerbern fünf Quadratmeter Wohnraum zu (zum Vergleich: Wer Arbeitslosengeld II — Hartz IV — bezieht, hat als Einzelperson Anspruch auf 50 Quadratmeter).