„Wir müssen den Städten helfen“

„Wir müssen den Städten helfen“

Um das Amt des Landrates bewerben sich Manfred Krick (SPD) und Nils Lessing (Grüne). Thomas Hendele(CDU)will’s bleiben.

Kreis Mettmann. Der Wahlkampf auf Kreisebene ist ruhiger als in den Städten. Und die Zahl der Kandidaten ist überschaubarer. Um das Amt des Landrates bewerben sich Manfred Krick (SPD und Nils Lessing (B90/Grüne). Und natürlich Thomas Hendele (CDU) als Amtsinhaber. Die WZ befragte die Kandidaten.

WZ: Welche Konzepte haben Sie für die Haushalts- und Finanzpolitik des Kreises?

Thomas Hendele: Es gibt in den nächsten Jahren nichts zu verteilen. Wir werden weniger Steuereinnahmen haben, aber wir dürfen keine neuen Schulden aufnehmen. Und die Städte dürfen nicht mit einer höheren Kreisumlage belastet werden. Das geht nur, wenn Städte und Kreis viel gemeinsam machen. Man wird darüber nachdenken müssen, ob wir in den Städten weiterhin verschiedene Software für das Einwohnermeldewesen oder elf Bauhöfe benötigen.

Manfred Krick: Es wird eine schwierige Zeit, Die letzte Berechnungsgrundlage ging von 760 Millionen Euro Steuereinnahmen in den Städten aus. Wovon der Kreis 41 Prozent über die Umlage erhalten hat. Diese Summe wird es zukünftig nicht mehr geben. Durch kommunale Zusammenarbeit muss es gelingen, die Leistungen für die Bürger im Kreis aufrecht zu erhalten und die Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Es darf keine Erhöhung der Kreisumlage geben.

Nils Lessing: Weil der wirtschaftliche Aufschwung nicht so schnell kommen wird, darf auch die Kreisumlage nicht steigen. Einige Städte sind schon jetzt handlungsunfähig. Der Kreis Mettmann hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Städte noch selbst etwas gestalten können.

Krick: Die Wirtschaftsförderung ist eine Aufgabe der Städte. Doch der Kreis sollte stärker für eine Vernetzung sorgen. Für den Wirtschaftsstandort Kreis Mettmann ist es wichtig, genügend Flächen für die Neuansiedlung von Firmen zur Verfügung zu haben. Eine Art Flächenkataster ist daher nötig, das zeigt, wo Grundstücke brachliegen. Das schützt auch die Umwelt. Wichtig ist, Zukunftstechnologien - auch der Automobilindustrie - anzusiedeln.

Hendele: Man hat dem Kreis vor zehn Jahren noch abgesprochen, dass er eine eigene Wirtschaftsförderung benötigt. Man muss aber sehen, dass die zehn Städte auch zehn Konkurrenten sind. Solange die Kämmerer auf die Gewerbesteuereinnahmen schauen, wird sich daran nichts ändern. Der Kreis muss aber den Rahmen bieten. Das beginnt bei vernünftigen Verkehrsanbindungen für den Raum Niederberg an die Rheinschiene und endet beim Thema Sicherheit für die Bürger. Was ein Flächenkataster angeht, bin ich der gleichen Meinung. Brachliegende Grundstücke und Industriestandorte wieder neu zu beleben, wird aber teuer. Da müssen wir wegen öffentlicher Mittel mit dem Land reden. Dieses Geld darf nicht nur ins Ruhrgebiet gehen.

Lessing: Das Thema Flächenverbrauch ist ein grünes Thema, denn in der Vergangenheit wurden ziemlich ungehemmt Gewerbeflächen in die Landschaft gebaut. Die Konkurrenz der Städte führt zu einem unerwünschten Flächenverbrauch. Wichtiger wäre der Recycling-Gedanke von alten Gewerbeflächen. Es gibt im Kreis Mettmann ja schon Zukunftstechnologie. In Zukunft auf die Automobilindustrie zu setzen, ist nicht richtig. Hendele: Das halte ich für grundfalsch. Wir haben mit Niederberg einen hervorragend aufgestellten Standort. Durch die Zweigstelle der Uni Bochum wird es eine neue Belebung geben. Dort werden die neuen Technologien erfunden, die wir benötigen. In 30 Jahren werden wir immer noch Auto fahren - nur mit anderen Antrieben. Außerdem werden in Niederberg schon längst Produkte für U-Bahnen oder Flugzeuge hergestellt. Und im Süden haben wir beispielsweise die Gen-Technologie.

Krick: Rund 25 000 Arbeitsplätze im Kreisgebiet hängen von der Automobil-Zuliefererindustrieab. Mobilität wird auch in der Zukunft einen ganz hohen Wert haben. Natürlich hat das Verbrennen von fossilen Brennstoffen keine Zukunft. Deshalb benötigen wir andere Antriebsarten, gleich ob Solar oder Wasserstoff. Wir haben hochqualifizierte Unternehmen wie zum Beispiel Georg Fischer in Mettmann. Es gilt also, die Technologiestandorte zu fördern und neue hinzuzugewinnen.

Lessing: Wir setzen im Kreis auf das Konzept der Förderschulen. Aber auf der anderen Seite darf auch das integrative Lernen nicht vernachlässigt werden. Darauf müssen Kreis und die Städte mehr Wert legen, denn in anderen europäischen Ländern gibt es viel weniger Förderschulen.

Hendele: Für mich steht im Mittelpunkt die Frage: Wo kann das Kind am besten gefördert werden? Ich glaube, dass wir Förderschulen auf Dauer haben werden. Auch mit nur acht Kindern in einer Klasse. Das kann dem Kind therapeutisch mehr bringen als in einer integrativen Einrichtung. Es gibt im Kreis genügend integrative Ansätze. Im Herbst werden wir aber in entsprechende Untersuchungen einsteigen, um zu schauen, was die Regelschulen leisten können oder ob neue Förderschulen nötig sind.

Krick: Es gibt hier sicherlich zu wenige integrative Angebote. Wir sind schon aufgrund der UN-Konvention in der Pflicht, uns intensiv mit dem Thema zu beschäftigen.

Lessing: Es muss mehr Angebote an Teil- und Kurzzeitpflege im Kreis geben. Eine Heimunterbringung ist nicht immer die beste Lösung. Es muss mehr Sozialarbeiter geben, die zu den die älteren Menschen kommen. Dann ist da die Frage nach der Mobilität älterer Menschen, wo auch der ÖPNV gefragt ist.

Hendele: Wir benötigen eine gute Beratung der pflegebedürftigen Menschen, um zu zeigen, was heute alles möglich ist. Wir müssen an der Relation von 80 Prozent stationärer Plätze und 20 Prozent ambulanter Hilfe arbeiten. Das muss ausgeglichener werden.

Krick: Es muss eine bessere Vernetzung der Beratungsangebote geben. Beim Thema Wohnungsumbau muss bei den Vermietern, gleich ob privat oder öffentlich, ein Umdenken einsetzen. Das Stichwort barrierefrei bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung nicht an der Wohnungstüre enden darf. Auch in der Stadt und auf den Straßen muss das gelten, damit ältere Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Es wird weiterhin Seniorenheime geben. Und da hat der Kreis die Aufgabe der jährlichen Kontrolle der Heime, der nicht genügend nachgekommen wird.

Hendele: Dieser Kontrolle kommt der Kreis nach. Es sind sogar dafür zusätzliche Stellen geschaffen worden. Und es gab keine Mängel.

Lessing: Es wird kontrolliert - aber nur nach vorheriger Anmeldung. Deshalb sind unangemeldte Kontrollen nötig.

Lessing: Kultur ist ein Wirtschafts- und Standortfaktor und deshalb unverzichtbar. Leider fällt die Kultur bei vielen Politikern als erstes weg, wenn es ums Sparen geht.

Hendele: Keine Frage, dass das Thema Kultur für den Kreis Mettmann unverzichtbar ist. Auch wenn es im Haushalt nur eine verschwindend geringe Summe ist. Eine Museumsnacht ist auch in Hinblick auf den Tourismus ein Marketing-Instrument, das unterstützt werden muss.

Krick: Im Kreis wurden 370 Millionen Euro durch Tourismus, Gastronomie und Übernachtung umgesetzt. Das kulturelle Angebot des Kreises als weicher Standortfaktor gehört deshalb dazu.

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