Wülfrather Gruppe Haushaltskonsoldierung 2018/2019

Wülfrath : Darum stellt die WG eigene Anträge

Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit der CDU erklärt Wolfgang Peetz das Scheitern der Allianz aus seiner Sicht.

Die Verwaltung hatte die Ratsfraktionen gebeten, sich in Sachen Haushaltssicherungskonzept zusammenzusetzen, um gemeinsame Nenner zu finden, so dass am Ende ein mehrheitsfähiger Doppelhaushalt stehen möge. Zugrunde lag ein Papier mit 42 Vorschlägen der Verwaltung, das die Kämmerei ausgearbeitet hatte. Daneben gab es noch eine „Liste der Möglichkeiten“ mit 118 Punkten, ebenfalls von der Verwaltung vorgelegt, allerdings deutlich als keine Vorschläge für Sparmaßnahmen deklariert. Die im Rat vertretenen Parteien konnten darauf jeweils ihre Zustimmung, Ablehnung oder Beratungsbedarf notieren.

„Die weitaus größten Übereinstimmungen gab es zwischen der CDU und der Wülfrather Gruppe (WG)“, sagt der WG-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Peetz im Gespräch mit der WZ. Daraufhin habe es zu Beginn der Herbstferien Gespräche zwischen beiden Fraktionsvorsitzenden gegeben, an deren Ende eigentlich die mündliche Einigung über 13 gemeinsame Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss respektive Stadtrat gestanden hatte, wie Wolfgang Peetz versichert. Die Kritik von Axel Effert, Fraktionschef der CDU, die WG habe sich aus nicht erklärlichen Gründen einer Zusammenarbeit verschlossen (die WZ berichtete) will Wolfgang Peetz nicht auf sich sitzen lassen.

Eine strategische Allianz war das Ziel der Wülfrather Gruppe

„Wir hatten vor, mit der CDU eine strategische Allianz zu bilden, die bis zum Ende der Legislaturperiode halten sollte“, erklärt der WG-Chef. Dann hätten Teile der CDU die SPD und Grünen mit ins Boot geholt. „Es kann nicht der Sinn der Sache sein, nur Mehrheiten für den Haushalt sicherzustellen. So wäre fast der komplette Rat ohne die Linken vertreten, warum eigentlich?“, fragt Wolfgang Peetz rhetorisch. Dann könne man auch gleich auf sämtliche Ausschusssitzungen verzichten und Umlaufbeschlüsse fassen. „Das wollen wir nicht und so steht alles wieder auf Null“, so Wolfgang Peetz weiter.

Was Wolfgang Peetz wurmt ist, dass es bereits eine Einigung über einen Antrag zur Schließung des Zeittunnels gegeben hat. Der Betrieb sollte ab 31. Dezember 2020 nicht mehr aus dem Wülfrather Stadtsäckel bezahlt werden. Der Vorschlag: eine Übernahme durch den Kreis oder eine Weiterführung durch eine entsprechende Touristikgesellschaft. Bei den nun von CDU, SPD und Grünen eingereichten Anträgen ist dieser aber wieder verschwunden. Axel Effert hatte der WG vorgeworfen, nicht den Inhalt in den Vordergrund zu stellen, sondern das Parteikalkül. „Was ist das denn jetzt, wenn nicht Parteikalkül?“, kontert der WG-Fraktionschef. Den Zeittunnel-Antrag hätte die CDU mit Rücksicht auf die SPD aufgeben müssen, sagt Wolfgang Peetz.

Nun hat die WG sechs eigene Anträge gestellt, natürlich inklusive Streichung des Zeittunnels. Als einzige Ratsfraktion befürwortet die WG zudem die mögliche Verkleinerung des Stadtrates nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020. Rechtlich sei eine Reduzierung von momentan 36 auf 24 Mandate möglich, so eine Auskunft der Verwaltung an die WG. Aktuell gibt es in Wülfrath 16 Wahlkreise, als Ratssitze kommen noch Überhangmandate und der Platz der Bürgermeisterin dazu. „Die Verwaltung rechnet pro Ratsmitglied mit jährlichen Kosten in Höhe von 2900 Euro. Wenn dann noch Ausschüsse sinnvoll zusammengelegt werden, könnten wir rund 30 000 Euro sparen“, rechnet Wolfgang Peetz vor. Die WG würde zwar auch einen Sitz verlieren, aber eine Reduzierung wäre insgesamt fair. Allerdings: „Wir sind die einzigen, die anfangen wollen, bei sich zu sparen“, sagt Wolfgang Peetz mit Blick auf die Reaktion der anderen Parteien.

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