Wülfrath „CDU und Grüne missbrauchen Macht“ „CDU und Grüne missbrauchen Macht“

Wülfrath · Bei der Sitzung des Rates sorgen zwei Anträge von SPD, Wülfrather Gruppe, FDP und Linke/Wülfrather Liste für einen Disput.

 CDU und Grüne haben eine Resolution zur Altschuldentilgung geschoben.

CDU und Grüne haben eine Resolution zur Altschuldentilgung geschoben.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

. Von einem heftigen Disput gleich zu Beginn war die Sondersitzung des Rates im großen Saal des Paul-Ludowigs-Hauses geprägt. Der gemeinsame Antrag von SPD, Wülfrather Gruppe (WG), FDP sowie der Linken/Wülfrather Liste, eine Resolution zu beschließen, in der praktisch eine Altschuldentilgung von Bund und Land gefordert wird (die WZ berichtete), fand nicht die Zustimmung des Gremiums, sondern wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen geschoben. Isabel Effert meldete für die CDU Beratungsbedarf an, da die Christdemokraten bisher keine Fraktionssitzung anberaumt hätten, in der das Thema parteiintern besprochen werden konnte. CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert wiederum berichtete, dass ihm die Resolution bisher gar nicht schriftlich vorläge. Später gab er an, „an verschiedenen Stellen kann noch geschliffen werden“. Der CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Martin Sträßer begründete dies damit, dass Axel Effert das Referendum erst am Tag der Sitzung erhalten habe. Martin Sträßer hatte wenige Tage vor der Sitzung ausführlich Stellung zum Referendum bezogen, Tenor: Das Land hat die Kommunen unterstützt wie noch nie.