Wülfrath: Wirtschaften mit Gewerbesteuer-Lotterie

Wülfrath : Wirtschaften mit Gewerbesteuer-Lotterie

Haushaltsreden: Kämmerer und Bürgermeisterin über die Untiefen des Etats 2020.

. „Diese Haushaltsrede halte ich nicht gerne.“ Kämmerer Rainer Ritsche musste bei der jüngsten Ratssitzung dem Gremium berichten, dass sein ursprüngliches Ziel der „schwarzen Null“ bei weitem verfehlt wurde. Im Haushaltsplanentwurf 2020 steht ein Minus von mehr als 2,1 Millionen Euro. Einer der drei Hauptgründe sei der erneute Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auf 8,6 Millionen Euro gesunken sind. Die Gewerbesteuereinnahmen sind damit auf dem tiefsten Stand seit 2006. Damals wurde das Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt.

Kämmerer fordert grundsätzliche Wende in Gemeindefinanzierung

Hinzu komme, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes niedriger ausgefallen sind. „In 2019 haben wir 3,4 Millionen Euro erhalten, weil unsere Finanzkraft im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 im Vergleich zu dem der Stadt Wülfrath im Gemeindefinanzierungsgesetz zugesprochenen fiktiven Finanzbedarf infolge hoher Rückerstattungen im ersten Halbjahr 2018 sehr gering war. Aufgrund einer stabileren Entwicklung in der Referenzperiode vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 sind für das Planjahr 2020 nur 1,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen zu erwarten“, erklärte Rainer Ritsche.

Darüber hinaus sei eine um 900 000 Euro höhere Kreisumlage zu entrichten. Die Abgaben an den Kreis Mettmann übersteigen laut Kämmerer die Gewerbesteuereinnahmen.

Grundstücksverkäufe bringen mehr Ertrag als erwartet

Weder die neuen Rechnungslegungsvorschriften der Kommunalhaushaltverordnung noch einzelne Förderprogramme von Bund oder Land seien in der Lage, annähernd zu kompensieren, was die Schwankungsintensität des Gewerbesteueraufkommens im Wülfrather Haushalt auslöse. Noch vor zwei Wochen sei Rainer Ritsche davon ausgegangen, bei einem erwarteten Gewerbesteueraufkommen von rund 9,1 Millionen Euro – auch mit einer erhöhten Ausschüttung des Stadtwerkegewinns aus 2018 – eine schwarze Null hinzubekommen, da es an anderer Stelle im Haushalt auch besser als geplant gelaufen sei. Er nannte Erträge aus Grundstücksverkäufen mit einem Plus von rund einer halben Million Euro, Verbesserungen bei den Personalaufwendungen (400 000 Euro) und Zinsaufwendungen (300 000 Euro).

Zu den Herausforderungen der Zukunft gehöre der Digitalpakt. Der Kämmerer freue sich zwar über eine halbe Million Euro aus Landesmitteln, aber: „Wer A wie Ausstattung sagt und für erhebliche, geförderte Investitionen in die digitale Ausstattung der Wülfrather Schulen eintritt, muss auch B wie Betrieb sagen und die nötige Manpower beziehungsweise Finanzmittel bereitstellen, um den geschaffenen technischen Standard zu unterhalten oder nach ein paar Jahren wieder zu modernisieren.“ Dazu fehle ihm derzeit aber noch die politische Aussage, wo die notwendigen Finanzmittel zur Deckung dieser Folgekosten herkommen sollen.

Dennoch werde Wülfrath 14,6 Millionen Euro investieren. Eine halbe Million Euro stehen zum Beispiel für einen neuen Regensammler In den Eschen bereit. Die gleiche Summe soll für die weitere Erschließung des Baugeländes am ehemaligen Sportplatz Düssel investiert werden. Auch der Haselnußweg soll erneuert werden. Kosten: 300 000 Euro.

Rainer Ritsche rechnet in den Jahren 2021 bis 2023 dennoch mit einem jeweiligen Plus im sechsstelligen Bereich. Dies sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Ratssitzung. Er nannte 120 000 Euro, 109 000 Euro und 660 000 Euro als Ziele in diesem Zeitraum.

Bürgermeisterin Claudia Panke berichtete unter anderem von Projekten, die aus finanziellen oder personellen Gründen geschoben werden müssen. „Die Grünflächenpflege können wir nicht im nötigen Umfang in der ganzen Stadt durchführen, die Abarbeitung ungeplant auftretender Baustellen wie die Decke im Eingangsbereich der Sporthalle Goethestraße mussten ins nächste Jahr geschoben werden. Die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf dem Erbacher Berg wird ins Jahr 2021 geschoben“, so die Bürgermeisterin. Zu den positiven Aspekten zählte sie unter anderem den Bau der Kita Schulstraße, den Fortschritt im Quartier Havemannstraße/Halfmannstraße sowie den Ausbau der Kindertagespflege.