Velbert: Stadtrat soll zur Villa stehen
Initiative Villa Herminghaus wittert beim Bürgerentscheid Verschleppung.
Velbert. Verschleppung wittert die Bürgerinitiative Villa Herminghaus: "Wir sollen hingehalten werden, damit ein möglicher Bürgerentscheid nicht parallel mit der Landtagswahl am 9. Mai durchgeführt werden kann", sagt Rüdiger Voth, Vertretungsberechtigter der Bürgerinitiative (BI). Wenige Tage vor der von den Bündnisgrünen beantragten Sondersitzung des Rates äußert die BI Bedenken und kritisiert den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die bestätigt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und fordert einen Auftrag an den Bürgermeister, mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens zu verhandeln. Voth: "Worüber denn?"
Mehr als 9000 gesammelte Unterschriften - davon mehr als die 4029 nötigen bereits als gültig ausgezählten - machen selbstbewusst. Das lassen die Bevollmächtigten auch erkennen. Der "Knackpunkt", den vergangene Woche die CDU-Fraktion und jetzt auch die Verwaltung in der Ratsvorlage ausgemacht haben, ist aus deren Sicht keiner. "Eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich des Begriffs Garten" soll der Bürgermeister gemäß Beschlussvorschlag mit der BI erzielen. Schließlich zielt das Bürgerbegehren auf den Erhalt der Villa samt Garten ab. "Garten ist Garten", formuliert daher die BI kurz und knapp.
"Das ist reine Taktik", sagt Voth. Für ihn steht fest: Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen müssen, will das Rathaus einen Urnengang parallel zur Landtagswahl verhindern. Um die Fristen für diesen Termin wahren zu können, müsste aber am kommenden Dienstag eine Entscheidung im Rat gefällt werden. Die Stadt schlägt als möglichen Bürgerentscheid-Termin den 30. Mai vor. "So kurz nach der Landtagswahl gehen deutlich weniger zur Wahl. Außerdem sind weniger Wahllokale geöffnet", nennt Voth zwei Aspekte, warum die BI diese Variante ablehnt.
Die Initiative drängt aus einem weiteren Grund darauf, dass auch der Rat per Beschluss sich zum Erhalt von Villa und Garten bekennt. Sie befürchtet, dass noch ein übergeordnetes Interesse begründet werden könnte, um die Stellungnahme des Rheinischen Amts für Denkmalpflege zu überstimmen. Das sei eben nicht auszuschließen. Auf einer Pressekonferenz wies die BI am Donnerstag auf entsprechende Beispiele - wie den Abriss der Duisburger Mercator-Halle - hin, wo Baudenkmäler abgerissen wurden. Dafür sei aber ein Ministerbeschluss nötig. Eine Möglichkeit, die in der BI Misstrauen schürt.
Rüdiger Voth stört darüber hinaus, dass die Stadt in ihrer Ratsvorlage ein Zusammenhang zur Planung Marktzentrum herstellt. "Im Begehren geht es nur um die Villa Herminghaus", so Voth, der aber einräumt, "dass unter den Unterzeichnern auch Gegner des Marktzentrums sind". Behauptungen, die BI lasse sich vor den Karren der Grünen spannen, die die Villa als Mittel zum Zweck sehen könnten, auch das Marktzentrum zu verhindern, weist Voth kategorisch zurück: "Das ist Unsinn."
