Wülfrath Umweltausschuss : „Goethestraße ist eine Rennstrecke“

Ein Bürger beschwert sich im Ausschuss für Umwelt und Ordnung über tägliche Verkehrsverstöße.

„Die obere Goethestraße ist seit der Sanierung eine Rennstrecke.“ Ein Wülfrather Bürger, der in einem Büro an der Goethestraße arbeitet, nutzte die Einwohnersprechstunde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung im großen Sitzungssaal des Rathauses, um auf dieses Problem hinzuweisen. Er beobachte dies viele Stunden pro Tag und auch Nachbarn hätten diese Entwicklung bestätigt. Der Anwohner regte an, eine Geschwindigkeitsmeßanlage einzusetzen, wie etwa zuletzt an der Schillerstraße. Das habe vielleicht einen erzieherischen Effekt.

Auf der Goethestraße Ost ist auch eine Lärmbelästigung entstanden

Er berichtete, dass vor allem Auto- und Lkw-Fahrer, die von der Parkstraße aus kommend rechts in die Goethestraße abbiegen, „richtig aufs Gas drücken“. Dies sei nicht nur gefährlich, sondern auch eine Lärmbelästigung. Kämmerer Rainer Ritsche sagte, der Tipp sei angekommen. „Der Stadt stehen zwei Geschwindigkeitsmessanlagen zur Verfügung. Wir werden zeitnah dort eine aufstellen“, so Rainer Ritsche. Dies werde allerdings noch nicht in den nächsten Tagen geschehen. Aber: „Wenn bei der Auswertung erhebliche Verkehrsverstöße festgestellt werden, wird es Polizeikontrollen geben“, versicherte der Kämmerer. Zudem sagte Rainer Ritsche zu, dass die Verwaltung über eine auffälligere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone nachdenken werde.

Ein Antrag von CDU, SPD und den Grünen zum Thema Parkraumbewirtschaftung vor dem Rathaus sorgte für eine entsprechende Reaktion der Verwaltung. Den Antrag hatten die Parteien so begründet: „Das kostenfreie Zurverfügungstellen von Parkraum ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäß.“

Ob Rathausmitarbeiter im Rahmen des Gesamtvergütungssystems eine vergünstigte Vignette kaufen können oder nicht, möge noch diskutiert werden. In einer Mitteilungsvorlage riet die Verwaltung davon ab, eine Parkregelung einzuführen, die zu einer finanziellen Belastung der Mitarbeiter führt. Die zu erwartenden Mehreinnahmen wögen die zu erwartenden Nachteile nicht auf. Bürgermeisterin Claudia Panke plädierte nachdrücklich für die Meinung der Verwaltung. Die kostenfreien Parkplätze für Mitarbeiter demonstrierten auch eine Wertschätzung für die Mitarbeiter. Mit Blick auf die Konkurrenz der Verwaltungen um Fachkräfte sagte sie: „Kostenfreies Parken ist jetzt erst recht zeitgemäß.“ Andreas Seidler (CDU) wollte das so nicht stehen lassen. Dieser Antrag schmälere keineswegs die Wertschätzung für die Mitarbeiter. Außerdem: „Keiner geht oder kommt wegen Parkgebühren.“ Dann nahm diese Diskussion eine Wendung. Während von der SPD der Vorschlag ausging, ein Parkkonzept für die gesamte Innenstadt auszuarbeiten, dem auch WG und CDU folgen konnten, sagte Rainer Ritsche, dass er gegen ein solches Konzept sei. Zurzeit herrschten „himmlische Zustände beim Parken in der Innenstadt“, das eben überall kostenfrei sei. Wenn man dies ändere, verschärfe man zudem die Parksituation in anderen Bereichen. Letzlich wurde der Antrag in den Hauptausschuss ­verwiesen.

Zwei weitere Anträge der CDU brachten keine neuen Erkenntnisse. Die Christdemokraten wollten den Sachstand zur Baumschutzsatzung wissen. Der Technische Dezernent, Martin Barnat, musste einräumen, dass sich seit einer Sitzung des Auschusses für Umwelt und Ordnung im März dieses Jahres, damals hatte die SPD diese Anfrage gestellt, nichts verändert habe. Auch bei der Frage nach der Nutzung des Grünflächenkatasters blieb Martin Barnant Neuigkeiten schuldig. Auch dabei habe es keine Entwicklung gegeben. Der Technische Dezernent begründete dies mit der knappen Personallage des Derzernates III in diesem Jahr. „Wir bekommen 2019 zwei neue Mitarbeiter, darauf ruhen meine Hoffnungen.“

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