Wülfrath : Straßenbeleuchtung viel teurer?

Während die Gutachten von Stadt und Innogy weit auseinander liegen, bestätigt ein weiteres, vom Gericht in Auftrag gegebenes, eher die Vorstellung des Energieversorgers.

. Die Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung stand auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung. Die Verwaltung wurde einstimmig ermächtigt, „mit Beginn des Jahres 2021 und während der vorläufigen Haushaltsführung über die Investitionsmittel für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung aus der Verpflichtungsermächtigung des Haushaltsplans 2021 zu verfügen“. Die Stadt hat zum 1. Januar dieses Jahres die Straßenbeleuchtung erworben, allerdings als Vorbehaltskauf.

Rückblick: Die Verwaltung befindet sich seit November 2018 in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbetreiber, dem Energieversorger Innogy. Ein Gütetermin im April vergangenen Jahres ist gescheitert. Die Ansichten über den am Sachzeitwert bemessenen Kaufpreis – jeweils gedeckt durch Gutachten – lagen zu weit auseinander. Der von der Stadt beauftragte Gutachter taxierte den Wert auf 272 000 Euro, der von Innogy bezifferte diesen auf 1,36 Millionen Euro (die WZ berichtete). „Aktuell gehen wir von einem Sachzeitwert in Höhe von 500 000 Euro aus, es hat inzwischen Nachbesserungen gegeben“, sagte Bürgermeisterin Claudia Panke im Gespräch mit der WZ. Allerdings räumte sie ein, dass sich ein drittes, vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten, im siebenstelligen Bereich befinde. Es geht um rund 2300 Leuchtstellen, ein Kabelnetz von 100,1 Kilometern Länge und knapp 100 Kabelverteilerschränke.

„Wir wollen Eigentürmer werden, den Benefit heben“, so Claudia Panke. Bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung geht es um große Einsparpotenziale. Laut Verwaltungsvorlage sinken zum Beispiel die notwendige elektrische Leistung, der Ausstoß von Kohlendioxid und die Energieleistung jeweils um deutlich mehr als 50 Prozent. Auch Fördermittel, die bis zu 25 Prozent der Kosten abdecken, können beantragt werden. Die Amortisationsdauer schätzt die Verwaltung auf sechs bis maximal acht Jahre.

Eine europaweite Ausschreibung zur Vergabe von Wartung und Betrieb sowie Instandhaltung und Modernisierung ist aber nach Angaben von Claudia Panke erst „vergabereif, wenn die Stadt tatsächlich Eigentümer ist“. Aber: „Der Betrieb ist sichergestellt, es wird nicht dunkel. Die Stadt kommt ihrer Plicht als Straßenbetreiber nach. Es gibt eine Interimsvereinbarung mit Innogy“, versicherte die Bürgermeisterin. Bis zum 1. Januar 2021 müsse dann ein neuer Betreiber für die Straßenbeleuchtung gefunden worden sein. Der könne – je nach eingehenden Angeboten – wieder Innogy heißen, dann aber als Dienstleister.

Der Energieversorger äußerte sich auf WZ-Anfrage so: „Wir können bestätigen, dass das Gericht zur Kaufpreisermittlung für die Straßenbeleuchtungsanlagen einen unabhängigen Sachverständigen bestellt hat. Über den vom Sachverständigen ermittelten Kaufpreis hat das Gericht bislang noch nicht entschieden.“ Innogy habe der Stadt Wülfrath zwischenzeitlich ermöglicht, die Straßenbeleuchtungsanlagen zum 1. Januar 2020 zu erwerben. „Das ist das Ergebnis von partnerschaftlichen Gesprächen zum Ende des letzten Jahres. Wir sind damit dem Wunsch der Stadt nach einem zeitnahen Erwerb der Anlage nachgekommen. Dieser erfolgte auf Basis eines Vorbehaltskaufpreises, da der Kaufpreis noch vom Gericht entschieden werden muss“, sagte Frithjof Gerstner vom kommunalen Partnermanagement des Energieunternehmens.

„Zusätzlich konnte durch Abschluss einer Interimsvereinbarung zwischen der Stadt Wülfrath und Innogy der Betrieb und die Planung der Straßenbeleuchtungsanlage für dieses Jahr gewährleistet werden“, stellte Frithjof Gerstner abschließend fest.