Wülfrath: Straßenbau: SPD will Beiträge abschaffen

Wülfrath : Straßenbau: SPD will Beiträge abschaffen

Eigentümer sollen bei Sanierungen nicht weiterhin zur Kasse gebeten werden.

. Die SPD hat zum Thema Straßenausbaubeiträge eine klare Meinung: „Abschaffen“, so lautet die Forderung der Sozialdemokraten. Bei einem Infostand in der Fußgängerzone diskutierten Bettina Molitor, Wolfgang Preuß und Manfred Hoffmann mit Bürgern – und hatten Glück, dass der Stand von Sturmböen verschont geblieben war. „Ich bin sehr zufrieden mit der Resonanz, mehr als 20 Bürger sind gekommen um mit uns zu sprechen“, resümierte Wolfgang Preuß im Gespräch mit der WZ. Dabei sei deutlich geworden, dass diese Gebühr durch die Bank abgelehnt wird. „Ältere und jüngere Haus- oder Wohnungsbesitzer haben sich klar dagegen ausgesprochen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende weiter.

Besuch auch von einer Initiative gegen Gebühr aus Mettmann

In Mettmann hat sich im Zuge der geplanten Sanierung des Düsselrings eine Initiative gegründet, die die Umlegung der Kosten auf die Anlieger verhindern möchte. Ein Mann berichtete, dass einer seiner Nachbarn mit 35 000 Euro zur Kasse gebeten werden sollte. „Das können sich Menschen, die auf die 70 zugehen, nicht immer leisten“, sagte Wolfgang Preuß. Auch die unterschiedliche Handhabung der Gebühr – manche Kommunen legen 50 Prozent der Kosten um, manche 80 Prozent – ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge.

Die Unterschriftensammlung des Steuerzahlerbundes NRW befeuert die Hoffnungen der SPD, das Anliegen am Ende durchzubekommen. „Es wurden bisher mehr als 300 000 Unterschriften gesammelt, da wird sich die Landesregierung wohl Gedanken machen müssen“, meint Wolfgang Preuß. Das seien immerhin Wähler. Die Lesung im Landtag ist allerdings erst im Herbst. Die Straßenausbaubeiträge sind Ländersache und die schwarz-blaue Landesregierung steht auf dem Standpunkt, diese Gebühr sei die gerechteste. Diese Meinung hatte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer bei einem Stammtisch der Senioren-Union vertreten – mit reichlich Gegenwind. „Die SPD bereitet eine Resolution vor, die wir im Rat stellen werden“, kündigte Wolfgang Preuß an. Diese sei noch in der Abstimmung und solle zur nächsten Ratssitzung fertig sein.

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