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Wülfrath: „Stillstand in der Stadt vermeiden“

Wülfrath : „Stillstand in der Stadt vermeiden“

Gastbeitrag Der Kämmerer der Stadt Wülfrath, Rainer Ritsche, meldet sich vor der Ratssitzung am 31. März zu Wort.

Während die Börsen Achterbahn fahren, Unternehmen in eine zum Teil existenzbedrohende und ungewisse Zukunft blicken, Menschen die Folgen von Kurzarbeit oder gar einen Arbeitsplatzverlust und ihre Gesundheit fürchten sind weite Teile der Verwaltung ganz operativ damit beschäftigt, Wülfrath so gut es geht durch diese schwierige Zeit zu bringen. Täglich tagt der Krisenstab, wichtige Funktionseinheiten der Verwaltung haben sich zeitlich und/oder räumlich getrennt und es gibt Betretungsverbote für städtische Einrichtungen. Leider steigt die Zahl der infizierten Menschen von Tag zu Tag.

Eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems abwenden

Unter diesen Umständen der Einladung der WZ zu folgen und einen Gastbeitrag zu der für Dienstag vorgesehenen Beratung des Haushaltplanentwurfs zu schreiben fällt mir schwer, weil die Sorge um unser aller Gesundheit und die Maßnahmen zur Abwendung einer Überlastung unseres Gesundheitssystems natürlich auch mein Leben bestimmen. Gibt es jetzt nichts Wichtigeres als den Haushalt?

Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung muss enden, um Stillstand in der Stadt zu vermeiden. Zum Beispiel erwarten unsere Kreditgeber eine Haushaltssatzung. Zuschussempfänger sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen – auch wenn die Auswirkungen des Shutdowns auf unseren Etat noch nicht überblickt werden können.

Der zur Beschlussfassung vorliegende Haushaltsplan weist für das Jahr 2020 ein Minus von fast drei Millionen Euro aus, ist im Finanzplanungszeitraum derzeit aber mit einer Schwarzen Null geplant. Nicht auszuschließen, dass ich im Herbst möglicherweise aufgrund der sich dann konkreter abzeichnenden Entwicklung der Finanzlage gegebenenfalls mit einem Nachtragsetat auf den Rat zukommen muss.

Grund für das hohe Defizit im laufenden Jahr ist das Zusammentreffen zurückgehender Gewerbesteuererwartungen sowie niedrigerer Schlüsselzuweisungen des Landes. Gegenüber dem Stand der Einbringung im Dezember habe ich die Gewerbesteuererwartungen von zehn auf nur noch 8,75 Millionen Euro reduziert. Ob aber dieser reduzierte Ansatz aufgrund der eingetrübten Geschäftsaussichten der Wülfrather Wirtschaft überhaupt erreicht werden kann hängt ganz maßgeblich auch von der Dauer der Einschränkungen für das Wirtschafts- und gesellschaftliche Leben und dem individuellen Geschäftserfolg der wenigen großen Gewerbesteuerzahler in Wülfrath ab. Auch die Entwicklung unserer in den letzten Jahren stetig steigenden Einkommenssteueranteile ist offen. Kurzarbeit und eine höhere Arbeitslosigkeit werden sich hier dämpfend auswirken.

Offen ist aber auch, inwieweit Bund und Länder die Kommunen in der Bewältigung der Krise finanziell unterstützen können und werden. Ohne spürbare Hilfsprogramme auch für Kommunen werden diese vermutlich reihenweise ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können!

Unbefriedigend ist, dass wir als Haushaltssicherungskommune nicht frei in unserer Entscheidung sind, ob und wie wir mit freiwilligem Verzicht auf die Erhebung von zum Beispiel Beiträgen, Entgelten oder zusätzlichen freiwilligen Aufwendungen umgehen. So mussten wir beispielweise bis Donnerstag auf eine Regelung zum Umgang mit den Elternbeiträgen warten, da ein freiwilliger Verzicht auf die Erträge in der Haushaltssicherung kommunalaufsichtlich abzustimmen ist. Andere, finanziell besser aufgestellte Städte waren da viel schneller.

Doch – im Moment gibt es etwas Wichtigeres als den Haushalt: Dass die Ausbreitung von Covid-19 verlangsamt wird und sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben baldmöglichst wieder normalisiert. Die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes zeigen mir, dass die Wülfrather Geschäftswelt und die Bürgerinnen und Bürger sich in aller Regel verantwortungsvoll verhalten. Vielen Dank dafür und vielen Dank an alle, die beruflich oder ehrenamtlich unser System in Gang halten!

Bleiben Sie zuhause und bleiben Sie gesund!