Stadtspitze wirbt für Steuererhöhung Stadtspitze wirbt für Steuererhöhung
Wülfrath · Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche bezeichneten dies als Muss für die Haushaltskonsolidierung und Generationengerechtigkeit.
. Als „unpopuläre, aber meines Erachtens zwingende Maßnahme“, bezeichnete Bürgermeisterin Claudia Panke bei der jüngsten Ratssitzung im großen Saal des Rathauses die weiterhin von der Stadtspitze angestrebte Erhöhung der Grundsteuern A und B. Nur auf diese Weise könne im Konsolidierungszeitraum bis zum Jahr 2022 ein Überschuss erwirtschaftet werden, der „konsequent und ohne Kompromisse“ in die Verringerung der Schulden zu investieren sei. Durch die Anhebung der Grundsteuern A von 245 auf 320 sowie die Anhebung der Grundsteuer B von 465 auf 550 würden jährlich rund 791 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Kämmerer Rainer Ritsche, normalerweise kein Freund von langen Reden, stand diesmal 70 Minuten am Pult, um den Stadtrat für diese Maßnahme zu gewinnen. Noch im April hatte das Gremium mehrheitlich die Steuererhöhung abgelehnt. Nur SPD und Grüne votierten damals dafür (die WZ berichtete).
Rainer Ritsche attestierte Wülfrath, „gemessen an den zur Verfügung stehenden Einzahlungen jahrelang über seine Verhältnisse gelebt“ zu haben. „Bereits 2010 waren wir in der fünften politischen Haushaltssicherungsrunde. Es wurde an allen Ecken und Kanten gespart. Das haben Wülfrather gespürt“, so der Kämmerer weiter. Trotz der Verkleinerung des Kinder- und Jugendhauses, der vollständigen Privatisierung des Hochbauamtes durch den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags, die Schließung der Stadthalle gegen erhebliche Widerstände der Bürgerschaft, Stellenstreichungen und mehr habe aber der Aufbau von Konsumkrediten erst nach der Lehman-Krise im Jahr 2012 mit einem Stand von 48,2 Millionen Euro seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden.
Liquiditätskredite Ende 2017
so hoch wie im Jahr 2007
„Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich möchte hier niemandem, der damals in Verantwortung stand, einen Vorwurf machen. Ich sehe es aber als meine Pflicht an, Sie darauf hinzuweisen, weil diese Erkenntnis wesentlich dafür ist zu verstehen, warum die Verwaltung Ihnen heute genau dieses Haushaltssicherungskonzept mit einer schnell greifenden Verbesserung der Liquiditätslage vorlegt“, erklärte der Kämmerer. Er bezifferte die Liquiditätskredite „zum Jahresende 2017 auf 40,2 Millionen Euro“, was dem Stand von 2007 entspreche.
„Kreditaufnahmen ohne Schaffung von Gegenwerten müssen der Vergangenheit angehören“, appellierte Rainer Ritsche. Diese seien intergenerativ ungerecht, weil dadurch kein längerfristiger Nutzen geschaffen wird. Außerdem seien sie „in der leider noch immer vorhandenen Größenordnung eine große Gefahr für künftige Haushaltspläne“, da die künftige Zinsentwicklung einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor für das Erreichen der haushaltswirtschaftlichen Ziele der Stadt Wülfrath darstelle. Er verwies dabei auf die Entwicklung des US-Zinsmarktes.
Ob Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche eine Mehrheit im Stadtrat für eine Anhebung der Grundsteuer A und B erreichen, ist noch nicht abzusehen. Zunächst werden die Parteien den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019 weiter beraten, genau wie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2018 bis 2022. Das laufende Jahr ist im Etat mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro verbucht, das kommende hätte ein Plus von 285 000 Euro. Sollten die Vorschläge der Verwaltung angenommen werden, weise der Etat von 2019 ein Plus in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro aus, wie Rainer Ritsche erklärte. Auch 2020 hätte einen deutlichen Gewinn, rund 1,3 Millionen Euro. Schwarze Zahlen gäbe es auch 2021, ein Plus von knapp 640 000 Euro, und 2022, ein Überschuss von knapp 395 000 Euro. Der Rat entscheidet am 4. Dezember.
