Velbert : Rats-Fernsehen lässt auf sich warten

Aussschuss für Digitalisierung möchte die Verwaltung vor sich hertreiben.

„Ich hoffe, dass wir einiges bewegen können“, wünschte sich Cem Demircan, der Vorsitzende des neuen Ausschusses für Digitalisierung zu Beginn der ersten Sitzung. Schnell wurde deutlich, dass das alles nicht so rasch funktioniert, wie es sich viele denken. Das fängt mit dem „Rats-TV“ an, mit dem Bürgerbeteiligung und Transparenz gestärkt werden sollen. Bevor eine solche Live-Berichterstattung im Internet erfolgen kann, müssen Persönlichkeits- und Urheberrechte geklärt und die Geschäftsordnung geändert werden, wie Björn Dröscher, der Chief Digital Officer darlegte.

Wer nicht einverstanden ist, wird nicht gefilmt oder verpixelt

Thomas Kreuzer, Abteilungsleiter IT Telekommunikation, hatte sich in Essen, Wuppertal und Monheim am Rhein die dortigen Übertragungsarten angeschaut. „Im Monheim hat man sich für den ,Rolls Royce’ unter den Anlagen entschieden. Das ist sehr professionell, es werden nicht nur der Rat, sondern auch die Ausschüsse übertragen. Eine Sitzung kostet 3000 Euro. In Wuppertal sind nur zwei Kameras im Einsatz, da belaufen sich die Kosten auf 1300 Euro pro Sitzung. Wer sein Einverständnis nicht gegeben hat, wird nicht aufgenommen oder verpixelt.“

Martin Zöllner (Grüne) sieht in der Übertragung eine wichtige Möglichkeit zu Teilhabe der Bevölkerung, wobei der Fokus auf die Ratssitzungen gelegt werden sollte. „Details sollte eine Untergruppe entscheiden.“ Das sieht Heinrich Röhr (CDU) ähnlich, neben Kosten beschäftigt ihn die technische Ausstattung: Wo die soll die installiert werden? Im Rathaus oder im Bürgerhaus Langenberg, wo derzeit getagt wird? Schließlich fiel die Entscheidung einstimmig, dass jede Fraktion eine Person mit Vertretern aus der Verwaltung in eine Arbeitsgruppe entsendet, um ein beschlussfähiges Angebot vorzustellen.

Das Abstimmen im Rat soll ebenfalls digitalisiert werden: „Gerade im Bürgerhaus ist das Auszählen sehr aufwändig“, erläutert Nico Schmidt (CDU) den Antrag seiner Fraktion, die hofft, durch eine elektronische Stimmabgabe am Sitzplatz Zählfehler zu vermeiden und Zeit zu sparen. „Die persönliche Stimmabgabe muss sichergestellt sein und dokumentiert werden, ganz schwierig wird es bei geheimer Stimmabgabe, da muss die Geschäftsordnung geändert werden“, gibt Björn Dröscher zu bedenken. „Die Öffentlichkeit muss auch mitbekommen, wer wie abstimmt“, ergänzt Bürgermeister Dirk Lukrafka.

Weil viele Prozesse durch Covid 19 eingeschränkt worden sind, ist Martin Zöllner der Auffassung, dass man die Verwaltung bei der Einführung eines Bürgerservice-Portal vor sich hertreiben sollte. Der Bürgermeister weiß, dass es schnell gehen muss: „Da braucht man keinen antreiben. Es macht keinen Sinn vorzupreschen, ein solches Portal braucht Vorbereitung, da sind wir auf dem Weg, das sind wir den Bürgern schuldig.“ Unterstützung kommt vom Thomas Kreuzer: „Ein Vorpreschen ist nicht richtig, die Softwarehersteller müssen reagieren“, so der städtische IT-Experte: „Wir sind heute schon sehr digital, aber nicht alles ist für den Bürger abrufbar.“

Heinrich Röhr machte deutlich, dass Open Sorce-Angebote schön und gut sind, aber im staatlichen Bereich muss man sich auf sicheren Gleisen bewegen. „Es geht um einen sicheren Datenaustausch zwischen den Behörden“, betonte Björn Dröscher und informierte, dass man mit einem großen Rechenzentrum einen Plan erarbeitet. Dem nächsten Ausschuss im Mai wird ein Zeitbereich vorgestellt, wann welcher Service angeboten wird. Als einen Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung sieht Martin Zöllner die Digitale Bauakte. Bürgermeister Lukrafka holte die Politik auf den Boden der Tatsachen: „Zu einer schnellen digitalen Baugenehmigung wird es nicht kommen, solange das Bauportal des Landes nicht steht.“ Einstimmig beschlossen wurde, dass die Ratsmitglieder ihre Unterlagen nicht mehr in Papierform erhalten.