Ratingen: Der tiefe Neubau-Graben
Sanierung oder Neubau: Die Meinungen der Politik gehen weit auseinander.
Ratingen. Mit Begeisterungsstürmen waren eh nicht zu rechnen. Stattdessen ruft die aktuelle Vorlage zur Sanierung des Rathauses wie erwartet kontroverse Reaktionen hervor. Und sie spiegeln auch genau die Grundhaltung der bisherigen Positionen wider: Es gibt Sanierungs-, aber auch Neubaubefürworter. Das dürfte die Debatte um die Zukunft des Rathauses in eine weitere Runde treiben.
"Wir haben uns in der Fraktion mit der Vorlage noch nicht intensiv beschäftigt. Aber eines steht fest: Egal ob Sanierung oder Neubau, mit uns wird es auf keinen Fall eine neue Standortdebatte geben. Und wir werden dem Haushaltsplan auch nicht zustimmen, wenn nicht auch die Rathauskosten mit drin sind", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. Er kritisierte zudem, dass die Verwaltung keinen klaren Beschlussvorschlag formuliert habe, wo doch die Vorlage "tendenziös in Richtung Neubau" gehe. "Da hätte ich mehr Mut erwartet."
Den mangelnden Mut, einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, bezeichnet auch Christian Wiglow als "ein starkes Stück". Wenn der Bürgermeister etwas anderes als den gültigen Ratsbeschluss will, dann sei es das Mindeste, sich dazu eindeutig zu positionieren. Inhaltlich wundert sich der SPD-Fraktionschef über gar nichts mehr. Es sei zu erwarten gewesen, "dass mit Schönrechnen und betriebswirtschaftlichen Rechenspielen" der Neubau günstiger als die Sanierung würde.
An dem Beschluss zur Sanierung sei nicht zu rütteln, über die Kosten der Sanierung könne man sehr wohl diskutieren. Die Blockade der Umsetzung der Ratsbeschlüsse bezeichnete Wiglow an der Grenze zur "Arbeitsverweigerung". Lothar Diehl, Vorsitzender der Fraktion der Bürger-Union, sieht sich durch die Vorlage erneut bestätigt: "Wir waren durchgängig bei unserer Linie für den Neubau und sind nie umgefallen. Wir sind jetzt da, wo wir vor ein paar Jahren schon waren." Eine Sanierung sei eben nicht immer die billigere Methode, zumal wenn Risiken bestehen bleiben. Entscheidend sei das PCB. "Ein bisschen sanieren gehe da ebenso wenig wie ein bisschen schwanger sein. Wenn man so saniert, wie man sanieren muss, dann kommt das einem Neubau gleich." Diehl plädierte dafür, eine "Gedankenpause" einzulegen.
Wenig Begeisterung für die Vorlage zeigt auch FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Die FDP halte nach wie vor eine Basissanierung für "tragbar, verantwortbar und kostengünstig umsetzbar" - eine reine PCB-Sanierung sei mit einem Volumen von 15 bis 18 Millionen Euro machbar. Hanning kritisiert, dass die Verwaltung "abweichend vom Ratsbeschluss" eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe, die auch eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit der Sanierung im Vergleich zu einem Neubau beinhalte. Auch sehe der Haushaltsplaentwurf bisher keinen Cent für die Sanierung vor. "Wir werden die Vorlage fundiert prüfen", sagte Susanne Stocks, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Es sei nicht redlich, eine "Luxussanierung" einem "mittleren Neubau" gegenüberzustellen. Im Übrigen sei die Entscheidung gefällt, die Ausschreibung könnte längst fertig sein. Es könne nicht sein, dass das Thema immer wieder in die Schleife kommt.
Zweifel an der Qualität des Gutachtens und auch an der Vorlage hegt Manfred Evers, Fraktionschef der Ratinger Linke. Bei der Sanierung würden unterstellte Risiken überwertet, für die Kostenermittlung der Neubauvariante fehle eine realistische Planungskonzeption. Besonders kritisch werde man die finanziellen Aspekte prüfen.
