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Wülfrath: Rat will Kita-Beiträge bei Quarantäne zurückzahlen

Wülfrath : Rat will Kita-Beiträge bei Quarantäne zurückzahlen

Dass die Kita-Beiträge während der Corona-bedingten Komplettschließungen im März und April erstattet wurden, fand damals einstimmig Zuspruch. Doch was ist mit den Elternbeiträgen, die in Quarantäne-Fällen gezahlt werden?

Für diese Leistungen beantragte die CDU ebenfalls eine Erstattung.

Dieser Antrag führte in der jüngsten Ratssitzung zu einer kontroversen Diskussion, die zu einer abschließenden Einigung führte. Mit Enthaltung der Wülfrather Gruppe sprachen sich alle Parteien dafür aus, die Gelder zurückzuzahlen, sollte es dafür eine rechtliche Grundlage geben. Denn einfach Gelder erstatten, das gibt der Wülfrather Haushalt nicht her. Zur Vorsicht riet auch der Städte- und Gemeindebund, der auf Nachfragen der Verwaltung angab, dass es sich bei den Rückzahlungen um freiwillige Leistungen handle. Ob die Beiträge ebenfalls in die Isolierung der Kosten einfließen können, die durch ein Landesgesetz über 50 Jahre abgeschrieben werden, steht ebenfalls nicht fest.

Kritik für den Antrag gab es von Seiten der SPD, die unter keinen Umständen ohne Rechtssicherheit einen Grundsatzbeschluss fassen wollte. „Die Beiträge sammeln und auf Unterstützung hoffen, darauf will ich heute nicht bauen“, so SPD-Fraktionsvoritzender Manfred Hoffmann, der auch auf die Warnung der Kommunalaufsicht hinwies, dass Wülfrath eine Haushaltssicherungskommune ist.

Lösungsansätze gab es schließlich von Ilona Küchler (Die Linke), die sich für einen Vorratsbeschluss stark machte. Ein Gedanke, der schließlich nach einer Sitzungsunterbrechung auch von der CDU angenommen wurde. Wie die Christdemokraten  in einer Pressemitteilung nach der Ratssitzung bekannt gaben, steht eben dieser Gesetzesentwurf am nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtages. „Das freut mich für die betroffenen Familien, die durch die Quarantänesituation ohnehin weitere Belastungen haben. Aber auch für die Stadt ist das die günstigste Lösung“, so Andreas Seidler (CDU).