Querulant muss ins Gefängnis
Dieter K. (73) wegen 44 Beleidigungen von Amtsträgern verurteilt. Richter setzt sich über psychiatrisches Gutachten hinweg.
Ratingen. Die Justiz schlägt zurück: Der in den Medien als "Prozesse-Dieter" bekannt gewordene Sozialhilfeempfänger (73) aus Ratingen, ist erneut zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Ratinger Amtsgericht sprach den selbst ernannten "König der Kläger" wegen 44 Beleidigungen von Amtsträgern schuldig.
Per Postkarten hatte der ehemalige Sportlehrer Dieter K. einen Bürgermeister, einen Landrat, Beamte, Richter und Rechtspfleger mit Fäkalausdrücken überzogen. Sein Verteidiger kündigte Berufung an. Er hatte einen Freispruch gefordert.
"Zementkopf, Vollidiotin, Sesselfurzer, Rechtsbeuger, Doppel-Null" - das sind noch die harmloseren Verbalinjurien, mit denen der Sozialhilfeempfänger seine Schriftwechsel mit Behörden spickt. Minutenlang listet der Staatsanwalt auch sexuelle und fäkale Obszönitäten auf.
Das Gericht setzte sich am Mittwoch über den psychiatrischen Gutachter hinweg, der den Angeklagten als schuldunfähig eingestuft und ihm eine "paranoide Persönlichkeitsstörung" attestiert hatte. Der Senior, der seit seinem 39.Lebensjahr von "Stütze" lebt, habe einen hohen Intelligenzquotienten von 130, so der Psychiater.
Er sei freundlich, humorvoll und garniere Gespräche auf hohem intellektuellen Niveau mit Zitaten von Feuerbach und Schiller. Nur wenn es um Behörden gehe, "dann rastet er aus", sei cholerisch und fanatisch.
"Er empfindet sich dabei als Ritter der Gerechtigkeit, der von einem Unrechtssystem verfolgt wird", erklärt der Facharzt. Dies zeige auch, dass er seine Beleidigungen nach seiner ersten Verurteilung praktisch ohne Unterbrechung fortgesetzt habe. Es gebe solche "isolierten Wahn-Systeme". Das habe er auch einmal bei einem hohen Juristen der Landesregierung diagnostiziert, der urplötzlich per Erlass die Einziehung aller Dienstwagen angeordnet habe, weil er an eine Geheimdienst-Verschwörung glaubte.
Noch während der Verhandlung wurde der Ratinger erneut rückfällig und titulierte den Staatsanwalt als "Dummkopf". Richter Jürgen Schrimpf sah zwar die Diagnose des Psychiaters als zutreffend an, ging aber von einer Schuldfähigkeit aus. Der Angeklagte könne sein Verhalten durchaus steuern.
Der "Prozesshansel" hat der Justiz mit rund 230 Klagen bereits reichlich Arbeit beschert. Das Ratinger Gericht hatte nach der erneuten Anklage zunächst das Problem, einen unbefangenen Richter zu finden, der noch keine Strafanzeige gegen den Mann gestellt hatte und noch nicht selbst von ihm beleidigt worden war.
Der 73-Jährige hatte sich jahrelang mit Behörden und Justiz angelegt. Versagte ihm das Sozialamt seine Wünsche, zog er vor Gericht. So erstritt er sich unter anderem eine Klobürste und neue Unterhosen.
