Wülfrath: Parken: Die Vignetten werden ab 2019 teurer

Die Kosten für die Jahresvignette sollen von 216 Euro auf 223 Euro steigen.

Die Parkscheibenpflicht auf das untere und mittlere Deck vor dem Rathaus wird erst einmal nicht ausgeweitet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Außerdem soll die Verwaltung bis zum 30\. Juni des nächsten Jahres ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept vorlegen. Zudem sollen ab Januar die Preise für die Monats- und Jahresvignetten erhöht werden.

Im Ausschuss für Umwelt und Ordnung hatte am 20\. November der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und den Grünen zur Parkraumbewirtschaftung vor dem Rathaus am noch für eine empörte Reaktion der Verwaltung gesorgt. Die Antragsteller hatten – wie berichtet – argumentiert, dass „das kostenfreie Zurverfügungstellen von Parkraum jedenfalls nicht mehr zeitgemäß“ sei. Ob Verwaltungsmitarbeiter im Rahmen des Gesamtvergütungssystems eine vergünstigte Vignette kaufen können oder nicht, sollte noch diskutiert werden. Die Stadtspitze sprach klar gegen eine kostenpflichtige Regelung aus. Die zu erwartenden Mehreinnahmen stünden in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Nachteilen. Bürgermeisterin Claudia Panke plädierte nachdrücklich für die Beibehaltung der kostenfreien Parkplätze für Mitarbeiter. Sie seien ein auch eine Frage der Wertschätzung für die Mitarbeiter. Mit Blick auf die Konkurrenz der Verwaltungen um Fachkräfte sagte sie: „Kostenfreies Parken ist jetzt erst recht zeitgemäß.“

Wie soll man auf Dauerparker in den Wohngebieten reagieren?

Im HFA formulierte und begründete jetzt Axel Effert, der Fraktionsvorsitzende der CDU, den Kompromiss: „Alle sind mit der Lösung jetzt unzufrieden. Das belegen die verschiedenen Anträge zum Thema. Deshalb muss mit dem gesunden Menschenverstand ein vernünftiges Konzept gefunden werden.“ CDU, SPD und Grüne schlugen deshalb vor, dass neben der vorgeschlagenen Anhebung der Gebühren für Monats- und Jahresvignetten die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit jeweils einem Vertrter der Ratsfraktionen eine Optimierung des bestehenden Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für eine noch festzulegende Fläche zu erarbeiten. Das Ergebnis soll dem Stadtrat in seiner Sitzung am 9\. Juli 2019 noch vor den Sommerferien präsentiert werden. „Die Ausweitung der Vignettenpflicht kann man nicht mit dem groben Holz umsetzen“, erklärte Effert. Das neue Bewirtschaftungskonzept müsse zudem Antworten auf die Frage liefern, wie darauf zu reagieren sei, wenn durch die Ausweitung der Scheibenpflicht Parkmöglichkeiten in Wohngebieten stärker von Dauerparkern belegt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Wülfrather Gruppe, Wolfgang Peetz, hielt dagegen: „Wir stimmen keiner Anhebung zu, bevor es nicht ein neues Konzept gibt. Das ist Unsinn.“

Die Monatsvignette soll ab dem nächsten Jahr 21 statt bisher 20 Euro kosten, die Kosten für die Jahresvignette steigen von 216 Euro auf 223 Euro. Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt auch durch verstärkte Kontrollen der Parkplätze durch den Kommunalen Ordnungsdienst. Schon jetzt „überfinanziere“ sich der KOD mit 40 000 Euro pro Jahr.

Gegen die Stimmen von WG, FDP und Linke wurde der Antrag mehrheitlich auf den Weg zur Umsetzung gebracht.

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