Velbert : Mehr Transparenz fürs Stadtmarketing

Die Ratsmitglieder beschließen die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und VMG.

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag am 27. November die epidemische Lage von landesweiter Tragweite für die Dauer von zwei Monaten festgestellt hatte, diskutierte der Stadtrat, wie er weiter arbeiten soll, um das Infektionsrisiko so klein wie möglich zu halten. Die Verwaltung schlug nach dem Infektions- und Befugnisgesetz vor, dass der Rat die ihm zur Beschlussfassung vorliegenden Angelegenheiten an den Haupt- und Finanzausschuss überträgt. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger findet den Vorschlag gut: „Diese besondere Situation erfordert kleinere Gremien, dieser Ausschuss spiegelt den Rat wieder.“ Die anderen Fraktionen konnten dem folgen.

Thorsten Hilgers (FDP) schlug vor, die Hauptausschusssitzungen an alle Ratsmitglieder zu streamen, damit die im Thema sind. „Gute Idee“, so Rainer Hübinger, die CDU schloss sich dem Vorschlag an. Harry Gohr (Linke) wünschte die Prüfung von Alternativen: „Welche Möglichkeiten gibt es für digitale Sitzungen?“ Bürgermeister Dirk Lukrafka (CDU) antwortete: „Digitale Sitzungen sind gesetzlich ausgeschlossen.“

Nahezu einstimmig übertrug der Rat seine Befugnis auf den Hauptausschuss, aber nur bis zum 27. Januar. Für eine darüber hinaus gehende Verlängerung gab es nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

Einstimmig beschlossen wurde, das Stadtmarketing und die Velbert Marketing Gesellschaft (VMG) zu einer Organisationseinheit zusammenzuführen. „Die Aufgaben der VMG und des Stadtmarketings sind sehr verzahnt und zum Teil deckungsgleich. Durch die Zusammenführung dieser beiden Einheiten und die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts soll die Arbeit transparenter, klarer strukturiert und Doppelungen vermieden werden“, heißt es in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Stadt hat 57 Luftreiniger für
Kitas und Schulen angeschafft

Zwei Beispiele wurden aufgeführt: Einerseits die für dieses Jahr geplanten Feste in Velbert, die dann leider alle nicht stattfinden konnten, und zum Teil im Aufgaben- und Budgetbereich der VMG sowie zum Teil beim Stadtmarketing angesiedelt waren. Zudem die Weihnachtsmarktstände, deren Anschaffung durch die VMG für dieses Jahr abgelehnt wurde, dann aber vom Stadtmarketing doch eingekauft wurden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Esther Kanschat möchte mehr Transparenz herstellen. Diese Forderung fand die Zustimmung der anderen Parteien. „Das Primat der Politik muss eine größere Rolle spielen“, so Rainer Hübinger. „Das macht Sinn, dass VMG und Wirtschaftsförderung zusammengeführt werden“, schloss sich Karsten Schneider für die CDU an, gab aber zu bedenken, dass dies nicht so einfach umzusetzen sei, weil es sich bei der VMG um eine Gesellschaft handelt. Neben der Stadt Velbert sind mehrere Werbegemeinschaften daran beteiligt, unter anderem die aus Neviges und Tönisheide. „Brauchen wir die Gesellschaft noch? Die Gesellschafter müssen dem auf jeden Fall zustimmen“, gab August-Friedrich Tonscheid von Velbert anders zu bedenken.

Bei dem Antrag seiner Fraktion zur Beschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Schulen und Kindertagesstätten konnte die Verwaltung Vollzug melden: „Wir haben 57 Luftreiniger für 214 000 Euro beschafft, die 100 Prozent gefördert werden“, informierte der Beigeordnete Jörg Ostermann. „Die Geräte kommen in Räumen zum Einsatz, die über Fenster nicht zu lüften sind.“

Um die Sitzung zu verkürzen, wurden einige Tagesordnungspunkte in den Haupt- und Finanzausschuss im Januar verschoben, unter anderem eine Änderung der Hauptsatzung. Demnach soll für den Ausschuss Kultur- und Sportförderung ein Vertreter des Stadtsportbundes als sachkundiger Bürger bestellt werden, nachdem der Sportausschuss aufgelöst wurde.