Martin Sträßer (CDU): „Wülfrath macht trotz Hilfen neue Schulden“

. Zu den Anträgen der Fraktionen von SPD, WG, FDP und den Linken/Wülfrather Liste in Bezug auf die finanzielle Situation der Stadt Wülfrath hat sich nun CDU-Landtagsabgeordneter und Ratsherr Martin Sträßer zu Wort gemeldet. „Die Aktionen von SPD, WG, FDP und Linken im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen sind etwas wunderlich. Dass alle Kommunen gerne noch mehr Geld von Bund und Land hätten, ist verständlich. ,Mehr geht immer…’ heißt es im Volksmund ja. Aber Weihnachten, das Fest der Geschenke, ist gerade vorbei. Und auch da wissen schon kleine Kinder: Wunschlisten sind keine Bestelllisten.“

In den vergangenen Jahren hätten Bund und Land den Kommunen mehr Geld zukommen lassen als je zuvor – und da kämen die pandemiebedingten Förderungen (Stichwort: Gewerbesteuerausgleich) noch oben drauf. „Auch die Wülfrather SPD sollte zumindest den Bund dafür loben, denn sie hat doch in der Großen Koalition daran mitgearbeitet“, meint Martin Sträßer.

Im Land würden seit 2017 keine Gesetze mehr gemacht, die den Kommunen neue Aufgaben übertragen, ohne ihnen das für die Wahrnehmung notwendige Geld dafür zu geben. Darüber hinaus habe gerade Wülfrath seit 2018 allein aus dem Kommunalministerium über 17 Millionen Euro bekommen – zur allgemeinen Gemeindefinanzierung, aber auch für die Städtebauförderung (Innenstadt, Sporthalle Fliethe), die Denkmalförderung, den Wohnungsbau und die Heimatförderung. Dass die Wülfrather FDP ihre Landespartei für diese gute Arbeit nicht zu loben vermag, sei bedauerlich.

Wülfrath ist keine arme Stadt, sondern steuerstark

Die Altschuldenfrage bleibe auf der Tagesordnung. „Aber auch insoweit sei daran erinnert, dass mit der vom Land angestoßenen und vom Bund umgesetzten Reduzierung von kommunalen Sozialkosten eine – leider nur mittelbare – jährliche Entlastung auch des Wülfrather Haushalts erfolgt.“ Auch hier könnten sich SPD und FDP mit auf die Schultern klopfen.

Hoffentlich komme Finanzminister Christian Lindner (FDP) dann bald auch mit einem Vorschlag zur Ablösung der Altschulden. Die Landesregierung habe für diesen Fall bereits Unterstützung zugesagt. „Also dann mal ran in Berlin, hätte ich SPD und FDP in Wülfrath gern sagen hören“ so der Landtagsabgeordnete.

Beim Thema Liquiditätskredite müsse Wülfrath zudem sehr vorsichtig sein. Denn Wülfrath sei keineswegs eine arme Stadt, sondern zähle nach wie vor zu den steuerstarken Städten in NRW. Das hieße, wer nach Hilfen für die armen Städte ruft, müsse wissen, dass dann ganz viele ärmere Kommunen vor Wülfrath an der Reihe sind.

Es falle überhaupt auf, dass Wülfrath sowohl im Kreis- als auch im Landesvergleich in Sachen Verschuldung keine gute Figur mache. Wülfrath sei im Kreis mit 2238 Euro Liquiditätskredit pro Einwohner mit großem Abstand Spitzenreiter. Zweiter sei Velbert mit 1760 Euro, Dritter Heiligenhaus mit 1712 Euro. Und die Stadt Haan (30 387 Einwohner) habe nur 38 Euro pro Einwohner, Erkrath 836 Euro, und selbst Mettmann liege mit 1279 Euro weit hinter Wülfrath. Schließlich arbeite Wülfrath beim Abbau der Kassenkredite gegen den Trend. Während landesweit die Kommunen ihre Liquiditätskredite zwischen 2017 und 2020 um etwa 13 Prozent abgebaut hätten, seien sie in Wülfrath um mehr als 17 Prozent gestiegen.

Bund und Land für die prekäre Finanzsituation Wülfraths verantwortlich zu machen, sei deshalb zu einfach. Fakt sei, dass Wülfrath trotz Hilfen von Bund und Land im Gegensatz zu anderen Kommunen neue Schulden aufbaut.

„Ich würde mich freuen, wenn alle Fraktionen im Rat gemeinsam mit der Verwaltung an den konkreten Wülfrather Herausforderungen arbeiten. Kreative Lösungen aus den eigenen Reihen für die Wülfrather Bürger sind deshalb gefragt. Das geht nur im guten Willen miteinander und nicht gegeneinander“, so Martin Sträßer abschließend.