Wülfrath : Kritik an der Bezirksregierung

Die zweite Offenlegung zur Änderung des Regionalplans Düsseldorf ruft Unverständnis und Verwirrung bei Verwaltung und Politik hervor.

Das Thema um die erste Änderung des Regionalplans Düsseldorf ist komplex. Ziel der Maßnahme, die sich derzeit in der zweiten Beteiligungsphase der Öffentlichkeit befindet, ist die Schaffung von Wohnraum entlang der Rheinschiene.

Bereits im Sommer 2019 legte die Bezirksregierung die Pläne für mögliche Flächen im Bezirksgebiet aus. In Wülfrath wurden vier Gebiete näher beleuchtet und mit einem Steckbriefverfahren bewertet. Ein Punktsystem veranschaulichte die Kompatibilität, das Gebiet Düssel-West fand sich im Ranking auf dem bestgeeignetsten Platz wieder und wurde als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) mit regionalem Bedarf bewertet. Anders die Fläche In den Eschen, die zunächst für den lokalen Bereich eingestuft wurde. Nach erneuter Prüfung der Bezirksregierung gab es nun eine Kehrtwende. So ist die Fläche Düssel-West für den lokalen Bedarf zu werten. In den Eschen wurde ein regionaler Bedarf zugesprochen. Doch was bedeuten die Änderungen konkret? „Eigentlich nichts“, gab Baudezernent Martin Barnat in der  Ratssitzung wieder. „Letztlich kann niemand beeinflussen, wer sich in diesen Bereichen ansiedelt.“ Und auch wann und wie viele Wohneinheiten entstehen könnten, hängt nicht mit der Einstufung der Bezirksregierung zusammen. „Denn hier entscheidet noch immer der Stadtrat“, so Barnat weiter.

Kritik übte die Verwaltung an der unübersichtlichen Vorgehensweise der Bezirksregierung. „Dass die Flächen neu bewertet wurden hängt mit der Bepunktung durch die S-Bahnhaltestellen zusammen. Die Kriterien für die Punktevergabe wurden geändert“, versucht Barnat zu erklären. Übrig bleibt Unverständnis in punkto Herangehensweise, aber auch Verwirrung bei Politik und der Bürgerschaft.

Die Verwaltung kritisiert unübersichtliche Bepunktung

In der Sonderratssitzung, die explizit auf Grund der vorgesehenen Zurücknahme der Flächenausweisung initiiert wurde, stand der Beschluss zur Stellungnahme der Stadt Wülfrath zur Diskussion. Mit sechs Gegenstimmen (Linke und Grüne) wurde die Stellungnahme mehrheitlich beschlossen. In dem Schreiben lassen sich neben allgemeinen Anregungen und Bedenken zur Regionalplanänderung auch differenziertere Aussagen zu den einzelnen Flächen finden. Dass das Gebiet an der Diakonie Aprath als ASB mit Zweckbindung „Gesundheit, Pflege und zugehörige Bildungseinrichtungen“ ausgewiesen wurde, missfiel Ilona Küchler (Linke). „Das Gebiet wäre prädestiniert für eine Bebauung von Wohneinheiten. Die Fläche ist teilweise bereits versiegelt, viele Menschen arbeiten dort“, so Küchler. Allgemeines Missfallen bezüglich der Schaffung neuer Wohnflächen gab es von den Grünen, die sich generell gegen Flächenversieglung aussprachen. Dass mit der Maßnahme allerdings eine Chance für das Wachstum der Stadt einhergeht, gab Bürgermeisterin Claudia Panke zu bedenken und bekam Unterstützung seitens der Christdemokraten. „Hier geht es schließlich noch nicht um die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wir wünschen uns Möglichkeiten für Wülfrath. Und diese Möglichkeiten schaffen wir für künftige Generationen“, so Axel Effert.