Velbert : Kein Klimanotstand in Velbert

Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen in ihrer zweieinhalbstündigen Sondersitzung jedoch einstimmig eine gemeinsame Erklärung, mit der der Klimaschutz in der Schloss-Stadt forciert werden soll.

Die Tagesordnung der Sondersitzung hatte mit 37 Punkten Potenzial für einen langen Abend. Zum Schluss ging das Programm jedoch recht schnell über die Bühne.

Zunächst hatte Klima-Manager Marian Osterhoff sehr umfänglich dargestellt, was die Stadt in den vergangenen Jahren im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes bereits angegangen beziehungsweise umgesetzt hatte. „Eine Präsentation, zu der man das Jugendparlament ebenfalls hätte einladen sollen“, befand Manfred Bolz. Er räumte ein, dass man sicherlich noch nicht genug in Sachen Klimaschutz getan habe und definitiv mehr machen müsse: „Wichtig ist, dass es vorwärts geht“, wies der Fraktionsvorsitzende der CDU Kritik der Grünen an Einzelpunkten von Osterhoffs Vortrag zurück. Den Vorwurf von Wolfgang Beckröge, der Klima-Manager arbeite allein auf weiter Flur, brachte Bürgermeister Dirk Lukrafka in Wallung: Schließlich würden alle Mitarbeiter der Stadt und ihrer Gesellschaften daran arbeiten, Klimaschutz umzusetzen.

Redner mehrerer Fraktionen warnten davor, nun in Klein-Klein-Diskussionen zu verfallen, mahnten aber einen Paradigmenwechsel an. Der zeichnete sich durchaus ab – die Fraktionen legten eine gemeinsame Erklärung vor, die anschließend einstimmig verabschiedet wurde.

Danach verpflichtet sich der Rat ausdrücklich, Maßnahmen zur Stärkung von Klima- und Umweltschutz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Konkret soll das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept fortgeschrieben und ein Klimaschutzplan 2030 erarbeitet werden. Dabei will man Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, Politik sowie Jugendvertreter hinzuziehen und zahlreiche Politikfelder von Gesund und Soziales über Stadtentwicklung bis Finanzen abdecken.

Des weiteren sollen bestehende Klimaschutzkonzepte sowie die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie vorrangig und zügig umgesetzt werden. Klimaschutz soll Querschnittsaufgabe der Velberter Gesamtverwaltung und in einer Stabsstelle verankert, die entsprechende Struktur – auch personeller Art – geschaffen werden. Außerdem sollen die Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung bei allen Entscheidungen der Stadt untersucht und abgewogen werden und prioritäre Gewichtung erhalten, wobei die soziale Sicherung der Velberter Bürger, das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes und die Leistungsfähigkeit des Konzerns Stadt beachtet werden.

Darüber hinaus listet die Erklärung ein Dutzend Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung auf, angefangen beim mittelfristigen Verzicht der Stadt auf fossile Energieträger bei der Gebäudeversorgung und die Berücksichtigung klimatischer Auswirkungen bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen über die Entsiegelung von Flächen und Aufforstung von Wäldern, Parks und Grünflächen bis zur Attraktivierung des ÖPNV. Die gemeinsame Erklärung, die in weiten Teilen die Handschrift der Grünen trug, vermied dabei den Begriff „Klimanotstand“, an dem sich im Vorfeld viele Politiker gestoßen hatten.

Nicht ohne Diskussion verlief danach die Behandlung der zahlreichen ausstehenden Tagesordnungspunkte, die von der Erstellung eines Hitzeaktionsplans für Velbert über Verbesserungen im ÖPNV bis zur Dachbegrünung bei Neubauten reichte. Während die Grünen-Fraktion Ratsentscheidungen zu einzelnen Themen verlangte, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, diese zunächst in die entsprechenden Fachausschüsse zu verweisen. August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders) warnte vor Aktionismus und forderte, den Sachverstand der vielen sachkundigen Bürger in diesen Gremien nicht außenvor zu lassen, bevor der Rat Entscheidungen treffe, für deren Umsetzung er anschließend zu sorgen habe. Er beantragte daher, die einzelnen Themen zunächst in den Fachgremien beraten zu lassen. Dem folgte der Rat bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung der Grünen. Die folgende Zuweisung auf die Ausschüsse, basierend auf den Vorschlägen der Verwaltung, fand danach allgemeine Zustimmung, so dass die Sitzung nach zweieinhalb Stunden beendet werden konnte. Bürgermeister Lukrafka dankte anschließend allen Beteiligten für die produktive Zusammenarbeit.

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