Wülfrath Das angestrebte Wachstum braucht laut SPD Steuern
Wülfrath · Sozialdemokraten tragen Erhöhung der Grundsteuer mit – nicht zuletzt mit Blick auf Schulden.
„Wir werden die Erhöhung der Grundsteuern A und B mittragen, auch in der Höhe, wie sie der Kämmerer vorschlägt.“ Manfred Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußert sich zusammen mit Wolfgang Preuß, Ortsvereinsvorsitzender der Sozialdemokraten, im Gespräch mit der WZ über den Doppelhaushalt und das Haushaltssicherungskonzept.
Die Steuererhöhung sorge auch dafür, dass genug Liquidität vorhanden ist, um Schulden zurückzuführen. Auch Manfred Hoffmann sieht das Risiko einer Zinssteigerung, die den Wülfrather Haushalt hart treffen würde. „Ein weiteres Anwachsen der Schulden muss durch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verhindert werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende.
Wer wachsen will, muss auch Wachstumsschmerzen aushalten
Die vom Rat beschlossene Wachstumsstrategie erfordert zuerst einmal Vorleistungen, wenn Wachstum entstehen soll. Hierfür sind vor allem Planungsleistungen zu erbringen. Ohne Planung keine Zukunftsgestaltung. Für Manfred Hoffmann folgen daraus drei Punkte: Investitionen in die Infrastruktur, Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen, öffentlich geförderter Wohnraum. Wenn die Stadt wachsen will und größer werden will, muss sie auch die „Wachstumsschmerzen“ zum Beispiel durch mehr Kita-Plätze, größere Schülerzahlen, mehr Straßenraum berücksichtigen.
„Die Bürger, die hier wohnen, wollen für ihre Steuern und Abgaben aber auch ein strukturelles Angebot haben, damit sie nicht in Nachbarstädte ausweichen müssen. Sie haben auch einen Anspruch darauf“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Was wir zu wenig haben, müssen wir vermehren“, so die Meinung der SPD. Letzteres betrifft vor allem den öffentlich geförderten Wohnraum und Arbeitsplätze durch Erweiterung der Wohnbau- und Gewerbeflächen. Privat funktioniere die Wohnraumvermehrung wie die Beispiele Osterdelle, Südstraße, Stiftstraße und Bockswiese zeigen.
„Was wir haben, müssen wir besser machen“, lautet eine weitere Forderung der Sozialdemokraten. Gemeint sind die Bildungseinrichtungen, das kulturelle und sportliche Angebot, der öffentliche Raum, Grünflächen und Kommunalstraßen. „Sicherheit und Sauberkeit“ sind dabei die Stichworte, um mehr Lebensqualität in die Stadt zu bringen. Dies sei in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. Auch die Werterhaltung städtischen Vermögens will die SPD gewährleistet sehen, keinen weiteren Verkäufen von Immobilien und Grundstücken an Private zustimmen. „Wenn ich etwas verkaufe, ist es weg“, sagt Wolfgang Preuß. Also lieber Mieteinnahmen als Einmaleffekte.
Wertschätzung von Bürgern und Politikern für Verwaltung nötig
Manfred Hoffmann sieht einen Schlüssel zum Erfolg – gerade wenn es um Wachstumsstrategien geht – in einer starken Verwaltung. „Die Verwaltung muss wertgeschätzt werden, sowohl von Bürgern als auch von der Politik. Er meint auch den internen Umgang, nämlich das Vorgesetzte mit ihren Mitarbeitern respektvoll umgehen. „Nicht die Verwaltung dezimieren ist angesagt. Vielmehr brauchen wir zusätzliche Mitarbeiter im Planungsamt und Tiefbauamt, um eine Wachstumsstrategie erfolgreich umsetzen zu können. Wir erwarten aber auch Engagement von den Mitarbeitern der Verwaltung. Rat und Verwaltung können nur gemeinsam für den Bürger das Beste erzielen“, sagt Manfred Hoffmann.
„Führungskräfte müssen führen. Das gilt in einer Kommune besonders für das Amt des Bürgermeisters. Dabei geht es um politische Führung“, so Manfred Hoffmann. Mit Blick auf Bürgermeisterin Claudia Panke sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Zur Führungsqualität der Bürgermeisterin zählt auch, dass sie Mehrheiten im Rat besonders für den eingebrachten Haushaltsplan organisiert.“
Der Zeittunnel soll nach dem Willen der SPD nicht durch einen apodiktischen Ratsbeschluss behaftet werden. Es müssen im Kreis Mettmann die politischen Mehrheiten gefunden werden, um den Betrieb des Zeittunnels auf die Neanderland Touristik übertragen zu können. „Das ist die herausragende Aufgabe der Bürgermeisterin, an dieser Stelle Gespräche und Verhandlungen mit dem Kreis Mettmann zu führen“, so Manfred Hoffmann abschließend.
