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Haushalt 2021 beitet keinen Spielraum für Wünsche

Velbert : Haushalt 2021 bietet keinen Spielraum für Wünsche

Kämmerer Peitz möchte auf Veränderungen der Hebesätze verzichten.

„Der Haushalt für das Jahr 2021 steht ganz im Zeichen der Pandemie“, so die Feststellung des Kämmerers, der auch eine gute Nachricht hat: „Es gibt keine Absicht, die Hebesätze nach oben zu setzen, das wäre jetzt falsch“, so Christoph Peitz bei der Vorstellung des Zahlenwerks für das Jahr 2021, der am gestrigen Dienstag im Rat eingebracht wurde.  An die Politik richtet er die  Botschaft, dass es keine Spieleräume für Wünsche jeglicher Art gibt: „Dieser Haushalt ist stark auf Kante genäht.“ 

Nach drei positiven Jahresabschlüssen, von den der aus 2019 deutlich über dem Plan lag, steht der Haushalt für das kommende Jahr mit einem Volumen von rund 255 Millionen Euro ganz im Zeichen der Pandemie mit starken Einbrüchen bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer. Insgesamt eine Mindereinnahme von 27,8 Millionen. Für dieses Jahr gab es eine Hilfe des Bundes in Höhe von 17,2 Millionen Euro. „Dieser  Gewerbesteuerausgleich kann die Lücke nicht auffangen“, so die Feststellung des Chefs der städtischen Finanzen. Peitz gibt zu bedenken, dass es solche Hilfe im kommenden Jahr zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben wird.

Das Defizit durch Corana wird in den kommenden vier Jahren wie von der Landesregierung vorgeschlagen bilanziell isoliert und ab 2025 in maximal 50 Jahren abgeschrieben. Peitz rechnet mit einem Betrag von 100 bis 150 Millionen. „Unser Ziel ist es, die Coronaschäden durch eine aktive Wirtschaftspolitik möglichst schnell auszugleichen, um künftigen Generationen die Schäden nicht aufzubürden“, so der Kämmerer. Die Umlage der Stadt Velbert an dem Kreis Mettmann fällt geringer als angenommen aus. Das hängt damit zusammen, dass der Bund seinen Anteil an den KDU – den Kosten für die Unterkunft von Sozialschwachen – deutlich erhöht. Dafür sind andere Kosten im Rahmen der Kreisumlage gestiegen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Förderschulen. In 2021 wird die Stadt Velbert ungefähr 37 Millionen investieren, in Schulen Kindergärten und Digitalisierung, aber auch in den Stadtumbau mit dem Hertie-Gelände, dem Bürgerforum und dem Schloss Hardenberg. „Das machen wir bewusst“, so Peitz, der auf rechtliche Notwendigkeiten verweist und die Bedeutung der Kommunen als Konjunkturstütze betont.

Mehr Aufwendungen für
Feuerwehr- und Rettungsdienst

Auch die Personalaufwendungen werden steigen, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung sowie bei Feuerwehr- und Rettungsdienst. Das fehlende Geld besorgt sich der städtische Finanzverwalter bei Banken. Die Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen belaufen sich für 2021 nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf auf rund vier Millionen Euro.