Forensik: Land ist unentschlossen

Forensik: Land ist unentschlossen

Vor zwei Jahren schlug die Diakonie ein Grundstück vor, auf dem gebaut werden könnte. Eine Antwort gibt es noch nicht.

Im November 2012 machte die Bergische Diakonie Aprath (BDA) dem Land NRW das Angebot, ihre Grundstücke in Aprath zu verkaufen, damit dort die für den Landgerichtsbezirk Wuppertal notwendig gewordene neue Forensische Klinik gebaut werden kann. Damals hieß es aus dem Ministerium, bereits nach einigen Monaten Prüfung könne man damit rechnen, dass ein Bauantrag gestellt werde. Dieser rasche Vollzug hat sich nicht bewahrheitet.

Rainer Ritsche, Beigeordneter

Nach mehr als zwei Jahre hat das Land noch immer nicht entschieden, ob es nach Aprath geht oder doch nach Wuppertal ausweicht. Voraussetzung für das Grundstücksangebot war immer die Verlagerung der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mittlerweile hat die BDA als „Noch-Besitzer“ des Areals mit der Stadt entschieden, die dortigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie beim Bau einer Forensik in die Innenstadt zu verlagern.

Aber: „Die Heilpädagogisch-therapeutischen Tagesgruppen (HTT) und auch Intensivgruppen können dort nicht hin“, sagte der Vorstand der Bergischen Diakonie Aprath, Jörg Hohlweger, in der Vergangenheit. Deshalb sucht die Bergische Diakonie noch immer für diese kleineren Teileinrichtungen neue Möglichkeiten.

Um die Landesentscheidung zu beschleunigen, hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb im März Anfang vergangenen Jahres für das Aprath-Areal einen Antrag auf Bauvorbescheid bei der Bezirksregierung gestellt. Das Ziel: Wäre der Bau einer Forensik auf dem fünf Hektar großen Grundstück dort genehmigungsfähig? Im Zuge dieser Prüfung war ein Gutachten erforderlich geworden, da Fragen der technischen Erschließung (insbesondere der Entwässerung) zu klären sind.

Auf Anfrage sagte ein Ministeriumssprecher jetzt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat über den Antrag auf Bauvorbescheid für das Grundstück der Diakonie Aprath noch nicht entschieden. Wann die Entscheidung über die Bauvoranfrage erfolgt, liegt allein in den Händen der Bezirksregierung Düsseldorf.“ Wenn es eine positive Antwort gebe, werde das Grundstück der Diakonie „in den Abwägungsprozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück einbezogen.“

In Abwägung der Vor- und Nachteile aller verfügbaren Grundstücke werde das Land dann die Standortentscheidung treffen. Wann? Fehlanzeige, denn das Ministerium will erst eine Entscheidung treffen, wenn alle juristischen Absicherungen geschaffen sind. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Bergische Diakonie aber mittlerweile sanften Druck in Düsseldorf auf eine Entscheidung gemacht.

Und auch die Stadt scharrt bereits mit den Hufen: „Wir sind nach der langen Zeit natürlich an einer schnellen Entscheidung interessiert“, sagt Beigeordneter Rainer Ritsche. Die sei ja auch verbunden mit der weiteren Verwendung der städtischen Flächen, die die Diakonie-Einrichtungen aufnehmen können — und vor allem wollen.

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