Entlastung für Geringverdiener

Wer weniger als 25 000 Euro pro Jahr verdienst, braucht ab dem 1. August keine Kita-Gebühren mehr zu zahlen. An den übrigen Beiträgen ändert sich nichts.

Velbert. Eltern in Velbert mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25 000 Euro können sich freuen: Sie brauchen ab dem 1. August 2018 keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Das hatte der Jugendhilfeausschuss auf seiner jüngsten Sitzung so beschlossen. Bisher wurde ein Beitrag von 29 Euro oder 32 Euro im Monat fällig, wenn die Kinder 25 oder 35 Stunden in der Woche eine Einrichtung besuchten. Betrug die wöchentliche Betreuungszeit 45 Stunden, wurden die Eltern mit 50 Euro im Monat zur Kasse gebeten. „Für Eltern in dieser Spitzengruppe bedeutet das eine jährliche Ersparnis von 600 Euro“, rechnet Sozialdezernent Gerno Böll vor. Bei den Monatsbeiträgen der anderen Einkommensgruppen ändert sich nichts. Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 80 000 Euro zahlen für die 25-stündige Betreuung 227 Euro, bleibt der Nachwuchs 45 Stunden in einer Einrichtung der Kindertagespflege, liegt der Elternanteil bei 393 Euro.

Für die SPD-Fraktion kann die Senkung der Kita-Gebühren in der zweituntersten Einkommensgruppe nur ein Einstieg in weitere Entlastungen sein. „Vor zwei Jahren haben wir der Erhöhung der Kita-Gebühren nur mit Bauchschmerzen zugestimmt und schon damals eine erneute Überprüfung der Beitragstabelle gefordert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger. „Die Gebührenfreiheit für alle, die weniger als 25 000 Euro im Jahr verdienen ist gut, aber grundsätzlich stehe die SPD für eine komplett gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.“ Der Kommunalpolitiker zeigt sich realistisch: „Eine Stadt mit finanziellen Problemen kann es sich aber nicht leisten, die Gebühren auf eigene Kosten, ohne eine Finanzierung von Land und Bund abzuschaffen. „Deshalb müssen wir mit kleinen Schritten anfangen. Wir bleiben am Ball, denn auch Familien mit mittleren Einkommen brauchen Entlastungen.“

Die SPD ist für die Einführung weiterer Einkommensstufen über 80 000 Euro. „Derzeit ist es egal, ob Eltern 80 001 oder 120 000 Euro verdienen. Immerhin sind wir froh, dass jetzt erstmal die Gebührenfreiheit in den ersten zwei Einkommensstufen kommt, das hilft vielen Familien in Velbert. Mehr war derzeit einfach nicht drin“, resümiert Hübinger. Die Genossen rennen bei der CDU offene Türen ein. „Mir persönlich wäre eine kostenlose Kita auch lieber“, sagt CDU-Fraktionschef Manfred Bolz, der die jetzt getroffene Entscheidung auch im Hinblick auf die Haushaltslage als einen Kompromiss bezeichnet. „Das Schlimme ist, dass die Kommunen keine verlässliche Finanzierung haben. Wir müssen immer mit Schätzungen klarkommen und sind von schwankenden Steuereinnahmen abhängig.“