Wülfrath : Emotionale Debatte um Straßenbaubeiträge

Die Senioren-Union hat zu einem hochaktuellen und brisanten Thema eingeladen. Ablehnung überwiegt.

„Straßenbaubeiträge – sollen Anlieger zahlen?“ So lautet das brisante Thema des jüngsten Stammtisches der Senioren-Union (SU) in der Gaststätte „Zum alten Rathaus“. Während Bundesländer wie Bayern die ungeliebte kommunale Gebühr abgeschafft haben, sammelt der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen fleißig Unterschriften, um dies ebenfalls zu erreichen. Bisher sind laut WDR etwa 180 000 zusammengekommen. Rund 30 Interessierte sind gekommen, um sich die Pro-Argumente von Martin Sträßer, CDU-Landtagsabgeordneter und Ratsherr, und dem Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), Udo Switalski, anzuhören.

SU-Vorsitzender Walter Brühland moderiert das Thema mit der Erklärung an, dass laut EU-Wohnimmobilienrichtlinien vor allem Senioren in Schwierigkeiten kommen können, wenn sie bei Straßenbaumaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Sie erhielten ab einem gewissen Alter keine Kredite mehr, wenn diese nicht abgesichert sind. Eine Immobilie dürfe zudem von Älteren nicht für Straßenbaubeiträge  beliehen werden. Darüber hinaus gebe es genug Steuern, die die Bürger bezahlen müssen. Die von ihm genannten, Kfz-Steuer, Treibstoffsteuer und Grundsteuer, sind allerdings Bundes- oder Kommunalsteuern.

Dies wiederum greift Martin Sträßer auf, der sich klar gegen die Abschaffung der Beiträge ausspricht, was auch der Linie der (eigentlich nicht zuständigen) NRW-Landesregierung entspricht. „Wenn die Beiträge nicht mehr bezahlt werden, bleiben trotzdem die Kosten. Wer zahlt? Welches ist das beste, gerechteste System?“, fragt Martin Sträßer rhetorisch. Steuern würden für öffentliche Aufgaben des Staates bezahlt. Dass die Allgemeinheit für die Straßenbaubeiträge aufkommt, ist für den Landtagsabgeordneten nicht gerecht.

Man müsse als Hausbesitzer damit rechnen, dass nach 30 bis 40 Jahren entsprechende Kosten auf sie zukommen. Die Gesetzeslage sei seit vielen Jahrzehnten unverändert. Außerdem richte sich der Wert der Immobilien auch nach der Anbindung. Da es sich um eine kommunale Gebühr handelt, wäre das Land bei diesem Thema eigentlich „fein ‘raus“. Aber: „Es gibt Einzelfälle, bei denen man sagen muss, dass es ungerecht ist.“ Die Landesregierung denke darüber nach, wie in solchen Fällen geholfen werden kann.

Der ehemalige CDU-Ratsherr Udo Switalski räumt ein, dass der Beitrag per Ratsbeschluss 2017 stark erhöht wurde, nachdem er allerdings seit 1990 konstant geblieben sei. Er verweist auf die hohen Kosten, die die GWG im Rahmen der Baumaßnahmen Halfmannstraße/Havemannstraße für die maroden Straßen in diesem Bereich übernehmen muss. Gerecht findet er das trotzdem.

Eine Anliegerin des Buchenwegs moniert, dass zu Zeiten ihres Hausbaus dort keine Busse verkehrten. In der Gegenwart sei dies längst der Fall und die Straße entsprechend belastet. „Heute fahren hier vier bis sechs Busse pro Stunde, zwei bis dreimal Langbusse“, sagt sie. Dass zehn oder elf Anlieger für die Kosten aufkommen sollen, sehe sie vor allem mit Blick auf das benachbarte Gymnasium nicht ein. Martin Sträßer versichert, dass dieser Umstand bei den Kosten berücksichtigt wird. „Jeder Fall wird individuell bewertet.“ Auch müsse unterlassene Straßensanierung nicht von den Anliegern nachfinanziert werden. Gerade dies sei in Wülfrath in der Vergangenheit  mit Haushaltssicherungskonzepten oft passiert. „Was mache ich, wenn zu wenig Geld da ist? Ich stecke es in Schulen und Kindergärten – und marode Straßen fallen dabei hinten runter“, so der Landtagsabgeordnete.

„Mein Haus ist mein Eigentum, nicht die Straße“, schimpft ein Bürger, der diese Gebühr auf keinen Fall akzeptieren möchte. Rücklagen bilde man für den Erhalt des Eigentums. Martin Sträßer hat zuvor gesagt, dass Immobilienbesitzer für mögliche Straßensanierungen Rücklagen bilden sollten, „wenn es aus dem Cash nicht geht“.

Das Thema Straßenbaubeiträge soll laut Walter Brühland irgendwann in der zweiten Jahreshälfte erneut Thema des Stammtisches der Senioren-Union werden. Dann gebe es vielleicht ein Ergebnis der Gespräche innerhalb der Landesregierung. Martin Sträßer, der an diesem Nachmittag unter Zeitdruck steht und nach einer Stunde gehen muss, verspricht, bei der Neuauflage dabei zu sein.