Wülfrath Elternbeiträge: Rat beschließt Anhebung
Wülfrath · Um drei Prozent steigen die Beiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und bei Ogata-Plätzen im nächsten Jahr an. Eine dynamische Erhöhung bis 2024 wurde aber verworfen.
. Der Besucherandrang bei der letzten Ratssitzung des Jahres konnte sich sehen lassen. Weit mehr als 30 Eltern samt Kindern folgten dem Aufruf einer Elterninitiative, sich gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegen und Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (Ogata), auszusprechen. Mit Plakaten und der klaren Forderung „Nein zur Erhöhung“ begleiteten die Eltern die Sitzung. Bereits in den jüngsten Sitzungen von Schul- und Jugendhilfeausschuss sowie von Haupt- und Finanzausschuss wurde das Thema mit dem klaren Tenor diskutiert, die Erhöhung dynamisch bis zum Jahr 2024 um jeweils drei Prozent zu erhöhen.
Janina Gebhard vom Jugendamtselternbeirat erklärte die Anwesenheit der Eltern damit, ein klares Zeichen gegen die Erhöhung zu setzen und forderte Stadt und Land gleichermaßen auf, die Eltern nicht zu belasten, sondern zu entlasten. „Die Mitglieder des Rates sollten sich überlegen, ob eine solche Erhöhung sinnvoll ist, wenn man in Wülfrath familienfreundlich sein möchte“, sagte Gebhard. Bürgermeisterin Claudia Panke verwies auf Alternativen, die beispielsweise mit Steuererhöhungen einhergehen könnten. Gleichzeitig lobte sie das Engagement der Eltern. „Das ist gelebte Demokratie.“
Dass Wülfrath für Eltern bereits ein umfangreiches Angebot bereithält, auf welches nicht alle Städte zurückgreifen können, gab Panke allerdings den Eltern mit auf den Weg und bekam Unterstützung von Michaele Berster, Leiterin des Dezernats Jugend, Soziales, Bildung und Sport. „Wir sorgen für Chancengleichheit, viele Familien sind beitragsfrei. Die Erhöhung geht mit den gestiegenen Personalkosten sowie der finanziellen Unterstützung von Trägern einher“, erklärte Berster.
Auch die SPD rückt von ihrer ursprünglichen Meinung ab
Manfred Hoffmann, der nur wenige Augenblicke zuvor für sein 25-jähriges Engagement als SPD-Fraktionsvorsitzender geehrt wurde, legte in seinem Wortbeitrag eine Kehrtwende zu vorangegangenen Stellungnahmen hin. Während sich die Sozialdemokraten in früheren Diskussionen noch für die Erhöhung samt Dynamisierung ausgesprochen hatten, hat sich nach Aussprache mit Elternvertretern ein neues Meinungsbild in der SPD verfestigt. „Wir sind für eine einmalige Erhöhung ohne Dynamisierung bis 2024“, so Hoffmann, der die fortlaufenden Erhöhungen als kontraproduktiv betitelt. „Wenn wir an die Strategie 22 plus anknüpfen wollen, dürfen wir Eltern nicht weiter belasten.“ Auch die noch nicht absehbaren Entwicklungen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) möchte Hoffmann nicht außer Acht lassen. Dieses befindet sich derzeit in der Neugestaltung und könnte Städte und Gemeinden künftig stärker belasten.
Zuspruch für die Stellungnahme der SPD gab es von Seiten der Linken. Ilona Küchler, die sich für ihre Fraktion in früheren Diskussionen stets gegen die Erhöhung ausgesprochen hatte, bleibt bei ihrer Meinung. „Wer Kosten erhöht, ist nicht familienfreundlich.“
Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fällt es schwer, für die Erhöhung zu stimmen. „Wülfrath kann finanziell nicht mehr Beitragsfreiheit stemmen“, so der Politiker, der sich auch für die Dynamisierung ausspricht. „Wir sollten hingegen im Jahr 2021 nochmals die Kostensteigerung überprüfen“, lautet der Vorschlag der Grünen.
Die Wülfrather Gruppe sieht
ein Kommunikationsproblem
Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe (WG) sieht die Teilnahme der Eltern an der Sitzung als Folge eines Kommunikationsproblems. „Der Jugendamtselternbeirat muss frühzeitig angehört werden und dessen Meinung in die Beratung mit einfließen“, ist sich Peetz sicher. Eine Erhöhung ist aus Sicht des WG-Vorsitzenden ein falsches Signal, weshalb sich die Fraktion – ebenfalls entgegen vorangegangener Stellungnahmen – im Rat gegen die Anpassung ausspricht.
Hans-Peter Altmann (FDP) zeigte sich vom „Sinneswandel“ seiner Vorredner überrascht. „In den Ausschüssen war ich mit meiner Meinung noch ein Einzelkämpfer, jetzt haben sich auch SPD und WG gegen die geplante Erhöhung ausgesprochen“, so Altmann, der diese Entwicklung begrüßt.
Lediglich die CDU, in Person von Andreas Seidler vertreten, blieb bei dem Verwaltungsvorschlag. Seidler kritisierte SPD und WG zudem, dass bei der Entscheidungsfindung der Wahlkampf bereits spürbar sei. „Wir sind noch immer in der Lage die Dynamisierung außer Kraft zu setzen, wenn sich die Zahlen ändern“, so Seidler. Bürgermeisterin Claudia Panke griff den Vorschlag der SPD auf, zunächst eine Erhöhung für das kommende Beitragsjahr um drei Prozent zu beschließen und 2020 erneut in die Diskussion um die Erhöhung einzusteigen. Ein Vorschlag, der nach kurzer Sitzungsunterbrechung eine Mehrheit fand. WG, FDP und Linke sprachen sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus.
Für Janina Gebhard ist die Beschlussänderung ein Teilsieg. „Ich diskutiere lieber noch tausend Mal über die Erhöhung, anstatt diese so hinzunehmen. Mit dem Ergebnis können wir uns anfreunden“, stellte die Sprecherin fest.
