Ein Signal - mehr nicht

Dass der Rat den Haushaltsplan samt Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, ist nicht das Ergebnis einer politischen Debatte, sondern ist ausschließlich dem eindringlichen Hinweis des Übergangskämmerers Reiner Ritsche zu verdanken.

Als Mitarbeiter der Kreisverwaltung kennt er die Kommunalaufsichtsbehörde von innen. Wie diese reagieren könnte, würde es keinen beschlossenen Etat geben, hätte allen die Augen öffnen müssen. Tat es nicht. Aus der CDU musste er sich gar den Vorwurf "tendenziöser Aussagen" gefallen lassen - ein Beispiel mehr, dass der Union in den Haushaltsberatungen das entscheidene Quäntchen politisches Fingerspitzengefühl fehlte: Politik macht man nicht mit Maximalforderungen, sondern mit dem Auge fürs Ergebnis - gegebenenfalls mit einem Kompromiss.

Dass es diesen am Ende gegeben hat, ist ein erstes Signal in Richtung Kommunalaufsicht, dass der Rat bereit sein wird, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Es ist eine Option für die Zukunft. Denn die Nagelprobe kommt mit dem Etat 2011. Da muss die Politik den Worten Taten folgen lassen. Wo wird gespart? Was wird eingespart? Davor steht die Diskussion über die Ziele für Wülfrath - längst überfällige Grundsatzentscheidungen.

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