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„Demokratie muss tagtäglich neu gelebt werden“

„Demokratie muss tagtäglich neu gelebt werden“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer spricht über Bildungsoffensive, Demokratie und seine Aufgabe im Europarat.

Sie sind in den Europarat gewählt worden. Wie sehen Ihre Kernaufgaben aus?

Peter Beyer: Der Europarat gilt als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und repräsentiert 820 Millionen Europäer. Heute sind diese grundlegenden Werte Europas von außen wie auch im Inneren neuen Bedrohungen ausgesetzt. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich im Ausschuss für Recht und Menschenrechte sowie im Unterausschuss für Kriminalitätsprobleme und den Kampf gegen Terrorismus Mitglied geworden bin. Darüber hinaus strebe ich die Mitgliedschaft im Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen („Monitoring-Ausschuss“) an — ein Organ, das bedeutend für den EU-Erweiterungsprozess ist.

Sie gehen häufiger in weiterführende Schulen in unserer Region und berichten über politische Leitlinien und Grundsätze der Demokratie. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Beyer: Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Sie muss tagtäglich neu gelebt werden. In der Diskussion mit den Jugendlichen versuche ich zu zeigen, dass Demokratie von lebendigen Debatten und unterschiedlichen Meinungen lebt und Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Hohe Güter sind Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, erlaubt uns, kritische und zugespitzte Äußerungen zu tätigen. Auch das möchte ich in Zeiten, in denen Rechtspopulismus wieder salonfähig geworden ist, jungen Menschen mit auf ihren Weg geben. Es ist also wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass jeder und jede von uns Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann und soll.

Die Digitalisierung an Schulen geht nur sehr schleppend voran: Wie können Sie den Schulen in Ihrem Wahlkreis konkret helfen?

Beyer: Selten sind ausreichend Beamer, Laptops, Whiteboards oder Tablets verfügbar, um diese zeitgemäß nutzen zu können, ganz zu schweigen von W-Lan-Ausrüstung. Über sichere Cloud-Lösungen für Unterrichtsinhalte will ich gar nicht erst reden. Geplant sind fünf Milliarden Euro, die die Bundesregierung investieren will. Eine Digitalisierungsoffensive an Schulen, wie sie nötig wäre, wird aber nur mit Bund, Land und Kommune gemeinsam möglich sein. Hier haben die Akteure bereits begonnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Um das Lernklima an Schulen zu verbessern und um internationalen Vergleich aufzuholen, bedarf es noch weiterer großer Anstrengungen.

Zum dritten Mal wurden Sie in den Auswärtigen Ausschuss berufen: Gibt es Dinge, die Sie konkret für die Menschen in unserer Region, also im Herzen von Europa, bewirken können?

Beyer: Ja, Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik lassen sich heute oftmals kaum voneinander trennen. Wirtschafts- und Außenpolitik sind eng miteinander verknüpft und gerade für unsere export- orientierte Region von enormer Wichtigkeit. Vor allem für familiengeführte kleine und mittlere Unternehmen sind Themen wie Ein- und Ausfuhrzölle oder auch „internationale Standards“ sehr wichtig. Unser Leben wird seit langem nicht mehr nur durch Lokal-, Landes- oder Bundespolitik bestimmt. Gerade auf europäischer Ebene fallen wichtige Entscheidungen. Ich habe mich gefreut, dass ich in dieser Legislatur des Deutschen Bundestages neben dem Auswärtigen Ausschuss auch Mitglied im Europa-Ausschuss bin. Er ist das Herzstück der parlamentarischen Europapolitik.