Eine dritte Amtszeit?: Claudia Panke: „Feuerwehrgerätehaus hat erste Priorität“

Eine dritte Amtszeit? : Claudia Panke: „Feuerwehrgerätehaus hat erste Priorität“

Interview Bürgermeisterin Claudia Panke spricht im Sommer-Gespräch über Verhandlungen mit Lhoist, die GWG, Kita-Plätze, die Freiwillige Feuerwehr und vieles mehr. Eine erneute Kandidatur schließt sie nicht aus.

Wülfrath. Frau Bürgermeisterin, gibt es aktuell Gespräche mit Lhoist oder anderen Grundstücksbesitzern über den Ankauf von Grundstücken, die als Gewerbegebiete oder Wohnbaugebiete ausgewiesen werden können? Wenn ja, welche (etwa im Bereich Bibelskirch als Gewerbegebiet)?

Foto: Fries, Stefan (fri)

Claudia Panke Da die Stadt Wülfrath praktisch über keine eigenen Gewerbeflächen verfügt, gehört es schon immer zur Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung mit Grundstückeigentümern Gespräche zur Nutzung ihrer Grundstücke für Gewerbeansiedlungen zu führen. Dies ist aktuell der Fall und war auch schon in der Vergangenheit so. Diese Gespräche werden allerdings nicht immer zwingend mit dem Ziel geführt, selbst Eigentümer der Grundstücke zu werden. Eine Gewerbe- und Wohnbaulandentwicklung ist auch dann möglich, wenn die Stadt nicht im Eigentum von Flächen ist. Die Rolle der Stadt liegt dann in der Schaffung von Planungsrecht. Oft tritt die Stadt aber auch als Vermittler auf. Die Stadtverwaltung versucht zudem im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auf beziehungsweise mittels der. Planungsinstrumente (wie etwa GEP, Regionalplan, FNP) Einfluss auf die Entwicklung der Stadt und deren Positionierung im regionalen Wettbewerb um zum Beispiel Einwohner und Gewerbebetriebe zu nehmen.

Foto: Fries, Stefan (fri)

Was ist aus den Verhandlungen um den Ankauf des Geländes ehemaliger Bahnhof geworden?

Claudia Panke Fakt ist, dass es im nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung eine Vorlage mit zwei Varianten geben wird. Es wird eine Herausforderung sein, das Gelände zu entwickeln. Es ist eine repräsentative Stelle in der Ortsmitte. Da muss etwas Ansprechendes für das Stadtbild, repräsentatives Gewerbe oder ein schickes Bürogebäude angesiedelt werden.

Wann und wo wird die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) wieder als Bauherr auftreten?

Claudia Panke Sie ist ja Bauherr im Quartier Halfmannstraße/Havemannstraße. Das ist übrigens kein ganz kleines Projekt für die GWG und auch nicht für die Stadt. Hier werden viele Kräfte gebunden. Es gibt drei Bauabschnitte, die mit Fördergeldern belegt sind.

Wie sieht die Zeitschiene bezüglich der Bauanträge aus?

Claudia Panke Es ist zutreffend, dass für den ersten Bauabschnitt ein Bauantrag eingereicht wurde, allerdings ist er noch unvollständig, beziehungsweise noch nachzubessern, sodass er aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht entscheidungsreif ist. Der erforderliche Antrag zum Abriss der Häuser ist dagegen bislang noch nicht gestellt worden. In diesem Verfahren muss zudem der Kreis Mettmann als Umwelt- und Abfallbehörde beteiligt werden.

Wo entsteht die nächste städtische Wohnbebauung?

Claudia Panke Die GWG ist eine 85-prozentige Tochter der Stadt. Sie hat grundsätzlich den Auftrag, die Wohnraumversorgung zu unterstützen. Seitens der Stadt stehen der ehemalige Sportplatz in Düssel sowie der Bereich In den Eschen, die ehemalige Flüchtlingsunterkunft, zur Entwicklung an, die der Stadt gehören. Aufgrund der gegenwärtigen Personalsituation müssen diese Projekte wegen anderer Prioritäten leider zurückgestellt werden.

Wie wird das unterbesetzte Planungsamt entlastet? Fremdvergabe von Projekten, die zurückgestellt worden sind, wenn ja, welche?

Claudia Panke Erste Priorität haben Aufgaben, die gesetzlich vorgegeben sind, zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus. Hier wird eine externe Bearbeitung vorbereitet. Zweite Priorität haben Aufgaben, die mit fristgebundenen Fördermitteln oder Zuschüssen verbunden sind, etwa die Quartiersentwicklung in der Halfmannstraße/ Havemannstraße. Beim Bahngelände, für das ebenfalls eine Dringlichkeit besteht, ist das Strukturkonzept extern erstellt worden. Es ist vorgesehen, hierfür weiterhin externe Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch das Einzelhandelskonzept wird extern erstellt. Hier gibt es keine Frist, aber viele andere Verfahren hängen von den Ergebnissen ab. Das Step wird weitestgehend auf andere Mitarbeiter im Dezernat III umverteilt. Die Umsetzung des Spiel- und Freiflächenkonzeptes, im Stadtpark als Step-Maßnahme, wird vom Jugendamt in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt geleistet. Viele andere Maßnahmen und Projekte müssen zeitlich gestreckt oder aufgeschoben werden, bis die Stellen in der Stadtplanung nachbesetzt sind, voraussichtlich zum Jahreswechsel. So gibt es im Moment leider nur wenige Kapazitäten für die Wohnbaulandentwicklung.

Wo entstehen im nächsten Jahr neue Kita-Plätze, natürlich außer an der Schulstraße, die Plätze sind schon alle besetzt?

Claudia Panke Neben dem Neubau an der Schulstraße ist die Stadt dabei, das Angebot an Kindertagespflegeplätzen auszubauen. Das sind sicherlich keine Kita-Plätze im engeren Sinne, erfüllen aber für die — in der Regel kleineren — Kinder den gleichen Zweck. Zur Deckung des Betreuungsbedarfes wird darüber hinaus geprüft, inwieweit der Standort Wilhelmstraße 88 als Kita erhalten werden kann, gegebenenfalls auch unter anderer Trägerschaft. Da das Belegungsverfahren für das neue Kindergartenjahr erst im Dezember anläuft, sind die Plätze noch nicht vergeben.

Was macht die Verwaltung, um ihren Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen?

Claudia Panke Wir bieten grundsätzlich fast alle Stellen auch in Teilzeit an. Zudem haben wir eine Dienstvereinbarung zur Gleitzeit, die wir, soweit es die konkreten Aufgaben zulassen, auch gerne zu Gunsten der Mitarbeiter mit Kindern (oder mit Verantwortung in der Pflege Familienangehöriger) ausnutzen. Zusätzlich bieten wir — soweit im Einzelfall fachlich möglich — Tele-Heimarbeit an. Ich meine, es muss nicht alles immer geregelt sein. Es hat auch viel mit einem vertrauensvollen Umgang miteinander, mit einem Geben und Nehmen und mit einer guten Haltung/Arbeitsatmosphäre zu tun.

Wie kann die Stadt der Sekundarschule helfen, die aus allen Nähten platzt (wenn auch eigentlich Ländersache. Die Bezirksregierung kann Überhangklassen anordnen, dann wird es auch städtisch)?

Claudia Panke Mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 befindet sich die Sekundarschule im Vollausbau. Von Jahrgang 5 bis 10 sind jeweils drei Klassen eingerichtet. Die Gesamtschülerzahl der 19 Klassen liegt bei 495. Zum Vergleich: Die voll ausgebaute Theodor-Heuss-Realschule besuchten 730 Schülerinnen und Schüler. Die Stadt Wülfrath als Schulträger wird im letzten Quartal die Schulentwicklungsplanung einschließlich notwendiger Raumkonzepte aktualisieren. Die Raumnutzung sowie die Ausstattung der Sekundarschule erfolgt im engen Austausch mit der neuen Schulleitung. Darüber hinaus gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Jugendförderung, die vereinbarungsgemäß gezielte Angebote an der Sekundarschule vorhält.

Für die Feuerwache wird es eine Container-Lösung geben, die bei vielen Wehrleuten auf Ablehnung stößt. Wann soll die dringend notwendige Kernsanierung stattfinden?

Claudia Panke Die in der letzten Ratssitzung deutlich gewordenen Befürchtungen der Freiwilligen Feuerwehr, die Containerlösung zur kurzfristigen Beseitigung der unbefriedigenden Umkleide- und Büroraumsituation würde zu einer Dauerlösung, sind unbegründet. Ziel der Ratsvorlage war es, eine Freigabe von Finanzmitteln zu erwirken, da wir ja keinen Haushalt haben und sonst handlungsunfähig wären. Mit der Wehrleitung war selbstverständlich im Vorfeld der Sitzung besprochen worden, dass wir kurzfristig die Spinde aus den Fahrzeughallen herausholen müssen, weil es wirklich sehr gefährlich für die Einsatzkräfte ist, sich hinter den Fahrzeugen umziehen zu müssen. Vor der Ratssitzung war ebenfalls mit der Wehrleitung abgestimmt, wie Kämmerer Rainer Ritsche in der Ratssitzung bereits ausgeführt hat, zunächst den Standort am Rotdornweg in Betrieb zu nehmen, bevor der Um- und Erweiterungsbau an der Wilhelmstraße begonnen wird. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass die Überplanung der Hauptwache solange auf Eis liegt, bis die Wehr vom Rotdornweg ausrücken kann. Hier wird parallel weitergearbeitet. Nach den guten Erfahrungen mit dem Kita-Bau an der Schulstraße kann ich mir gut vorstellen, die Großbaustelle an der Hauptwache — das geht weit über eine Kernsanierung hinaus — auch mit Hilfe eines Projektsteuerers durchzuführen. Wir sind da dran. Einen konkreten Fertigstellungstermin zu benennen ist aus heutiger Sicht aber unseriös. Das hätte die Freiwillige Feuerwehr, die hier in Wülfrath Großartiges leistet, nicht verdient.

Mit wem wird konkret über interkommunale Zusammenarbeit verhandelt? Wenn ja, in welchen Bereichen?

Claudia Panke Wir verfügen ja bereits heute über eine große Zahl an interkommunalen Kooperationen. Zu nennen wäre hier zum Beispiel das Thema Vergabe im Bereich der VOL, das Archiv, die Rechnungsprüfung, der Datenschutz, die VHS sowie im erweiterten Softwarebereich, der Betrieb und die Betreuung unsere beiden Fachverfahren für die Finanzwirtschaft und Personalabrechnung. Zurzeit sind wir in Gesprächen mit dem Kreis, die bestehende Kooperation im Bereich Vergabe auch auf das Thema VOB auszuweiten.

Grundsätzlich — und da ist Wülfrath kein Sonderfall — stehen interkommunale Kooperationen aktuell unter dem Damoklesschwert einer Änderung in der Umsatzsteuergesetzgebung. Es besteht konkret das Risiko, dass interkommunale Kooperationen zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden, was die Waagschale zwischen Eigenrealisation und interkommunaler Zusammenarbeit, bei angestrebter Kosteneffizienz, natürlich beeinflussen kann.

Wann entscheiden Sie, ob Sie für eine dritte Amtszeit antreten werden?

Claudia Panke (mit einem Augenzwinkern): Alle guten Dinge sind drei. Aber es gibt zurzeit andere Themen, die vordergründig sind.

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