Wülfrath : CDU legt 13 Anträge mit SPD und Grünen vor

Axel Effert kritisiert die Wülfrather Gruppe, weil sie ihre Mitarbeit eingestellt hatte.

Die CDU hat ein Paket von Anträgen veröffentlicht und dabei auch Stellung zu den Gesprächen mit anderen Parteien bezogen. „Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zum Doppelhaushalt 2018/2019 und zum Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung dreizehn gemeinsame Anträge vorgelegt. Sie sind das Ergebnis bilateraler Gespräche zwischen den Fraktionen. Die WG-Fraktion hatte anfangs mitgearbeitet, am Ende aber gemeinsamen Anträgen nicht zugestimmt“, so die Christdemokraten.

Axel Effert, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sagte: „Zunächst freue ich mich über die intensiven und konstruktiven Gespräche mit den anderen Fraktionen. Dass dies in schwierigen Zeiten möglich ist, ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur in Wülfrath.“ Die Anträge beträfen viele Produktbereiche, führten aber nicht zu weiteren, harten Einschnitten. „Es ging uns vor allem darum, das Ehrenamt in Wülfrath weiter zu unterstützen und freiwillige Leistungen zu erhalten, die Wülfrath liebens- und lebenswert machen. Wir wollen ja mehr Menschen nach Wülfrath locken“, sagte Axel Effert.

Dass die WG-Fraktion bei den gemeinsamen Anträgen nicht mitmache, könne er nicht nachvollziehen. Er erinnerte daran, dass für die diesjährigen Haushaltsberatungen zwischen Verwaltung und Fraktionen ein Verfahren verabredet worden sei. Danach sollten zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und im Rat sollten Gespräche zwischen den Fraktionen stattfinden mit dem Ziel, zu möglichst vielen gemeinsamen und deshalb mehrheitsfähigen Anträgen zu kommen. „Alle Fraktionen haben sich darauf eingelassen – auch die WG. Die Anträge sind das Ergebnis dieser Gespräche. Die WG hat sie zum Teil mitformuliert. Es ist sehr schade, dass sie das Signal der Ge-meinsamkeit am Ende nicht mitträgt. In der schwierigen Haushaltssituation sollte der Inhalt im Vordergrund stehen und nicht das Parteikalkül.“

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