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Wülfrath: CDU: Landesmittel für Straßenunterhalt

Wülfrath : CDU: Landesmittel für Straßenunterhalt

(HBA) Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wülfrath begrüßt das aktuelle Programm der schwarz-gelben NRW-Landesregierung für die Straßenunterhaltung und wünscht sich, dass auch die Kalkstadt davon profitiert.

„Das ist eine einmalige Chance, etwas für unsere maroden Straßen zu tun,“ sagt Andreas Seidler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Christdemokaten. Die CDU stellt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung (AUO) den Antrag, Fördergelder zu beantragen. „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer wieder geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen gestrichen, weil zu wenig Geld und Personal vorhanden war. Da kommt dieses Landesprogramm gerade richtig“, so Seidler weiter.

Für die Unterhaltung kommunaler Straßen, Rad- und Gehwege sind die Städte selbst zuständig. Trotzdem fördert das Land jetzt erstmals mit landesweit 50 Millionen Euro die Erneuerung der Deckschichten bei städtischen Straßen, Rad- und Fußwegen. Das Programm soll helfen, durch das Ankurbeln der Konjunktur vor Ort die Folgen der Corona-Kirse zu bewältigen.

Zustandskataster gibt
es immer noch nicht

Die jüngst diesbezüglich von Bürgermeisterin Claudia Panke geäußerte Kritik stoße bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis. „Wir stehen hier im Wettbewerb mit allen Städten. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Solche Chancen dürfen wir uns nicht entgehen lassen“, argumentiert Andreas Seidler. Seit vielen Jahren habe die Verwaltung immer wieder angekündigt, ein Straßenzustandskataster erstellen zu wollen. Bis heute sei das nicht umgesetzt worden. Und auch die laufende Organisationsuntersuchung zum Dezernat 3 (Bau) könne nicht dazu führen, dass solche Förderprogramme an Wülfrath vorbeilaufen.

„Der Förderanteil liegt bei bis zu 90 Prozent, so dass wir den eigenen Einsatz verzehnfachen können. Und jeder Euro, den wir hier nicht bekommen, muss später von den Wülfratherinnen und Wülfrather selbst aufgebracht werden. Deshalb muss alles getan werden, um an diese Fördermittel zu kommen“, fordert der Christdemokrat.