Der Bundesaußenminister plauderte bei Kerstin Griese über aktuelle Krisen Heiko Maas zu Gast in Velbert: „Wir brauchen mehr Städtepartnerschaften“

Velbert. · Der Bundesaußenminister plauderte auf Einladung von Kerstin Griese über aktuelle Krisen.

 Bei dem Treffen von Kerstin Griese mit Bundesaußenminister Heiko Maas war der TV-Moderator Jean Pütz dabei, der dem SPD-Politiker eine kritische Frage zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik stellte.

Bei dem Treffen von Kerstin Griese mit Bundesaußenminister Heiko Maas war der TV-Moderator Jean Pütz dabei, der dem SPD-Politiker eine kritische Frage zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik stellte.

Foto: Ulrich Bangert

„Es ist immer mal wieder schön, jemanden zu treffen, der sich bedankt.“ Heiko Maas wirkte auf dem roten Sessel bei Kerstin Griese fast ein wenig verlegen. Doris Mause nutzte das Treffen der SPD-Bundestagsabgeordneten mit dem Außenminister dazu, einmal Danke zu sagen. Sie ist in der Düsseldorfer Bezirksregierung für internationalen Schüleraustausch zuständig und kümmerte sich um eine Schülergruppe, die Neuseeland wegen Corona nicht verlassen durfte. „Kerstin Griese riet mir, mich ans Auswärtige Amt zu wenden, die haben es hingekriegt.“

Der Minister des Äußeren erinnert sich: „Das war eine große Aktion, Neuseeland war ein kritischer Fall. Mich hat es überrascht, dass sich im April 12 000 Deutsche dort aufhielten.“ Maas denkt, dass die Austauschprogramme wieder anlaufen, wenn sich im nächsten Jahr das Infektionsgeschehen beruhigt. „Ab 1. Oktober haben wir ein Ampelsystem, es hängt davon ab, wo es hingeht, Südamerika wird schwierig, in viele Länder kommen wir nicht rein.“

Zur Frage der Flüchtlingspolitik konnte Maas mitteilen, dass die EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft an einem Verteilschlüssel arbeitet. „Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss sich an den Kosten beteiligen, die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Kein anderes Land hat seine humanitäre Verantwortung so wahrgenommen wie Deutschland.“

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese ging das Wagnis ein und hatte zum ersten Mal ihre Treffreihe mit bekannten Persönlichkeiten unter freiem Himmel stattfinden lassen. „Wir sind quasi Nachbarn“, meinte der bekannte Fernsehmoderator Jean Pütz, der in Heiligenhaus lebt, aber aus Remich in Luxemburg stammt, zu dem Saarländer Heiko Maas. Pütz fragte den SPD-Politiker, warum seine Partei so viele Ideen der Grünen übernommen habe, dass die Industrie in die Bredouille komme. Der Angesprochene wies den Vorwurf zurück und sprach die Stahlproduktion an: „Wir tun dem Klima keinen Gefallen, wenn Stahl woanders produziert wird, wo Klimaziele nicht beachtet werden.“

Ein wenig plauderte der SPD-Außenminister aus dem Nähkästchen, nachdem er auf die weitere Flüchtlingspolitik angesprochen wurde. Er beschrieb, wie er am Wochenende mit seinen EU-Kollegen spricht: „Wie viele Flüchtlinge nimmst Du oder Du auf? Kein anderes Land hat seine humanitäre Verantwortung so wahrgenommen wie Deutschland. Wir brauchen Regeln, die grundsätzlich funktionieren. Wer an einem Verteilschlüssel nicht teilnimmt, der muss sich stärker an den Kosten beteiligen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Um diese und andere Probleme zu bewältigen, setzt der Außenminister auf eine starke europäische Gemeinschaft: „Nationale Lösungen sind keine Antwort auf internationale Fragen.“ Gegenüber den Großmächten China, USA und Russland könne man nur als Europa bestehen.

Maas führt ein Beispiel an: „Drei europäische Autohersteller erwirtschaften ihre Gewinne in China.“ Dabei muss Europa stärker seine Werte vertreten, auch gegenüber China. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn der chinesische Außenminister herumreist, um für die Politik seines Landes einen Persilschein zu bekommen.“ Heiko Maas räumt ein, dass es zu Beginn der Pandemie am Gemeinsinn in Europa mangelte: „Grenzen zu, das war nicht schön, Konflikte aus dem vergangenen Jahrhundert ploppten wieder auf.“ Umso mehr ist der Außenminister froh, dass die EU nach vier Tagen im Juli das größte Konjunktur- und Hilfsprojekt auf den Weg gebracht hat: „Das ist große Solidarität.“

Velbert hat besonders viele Städtepartnerschaften, an denen mit Morag in Polen und Podujevo im Kosovo hatte Rainer Hübinger mitgewirkt. „Corona ist nicht die Zeit für Partnerschaften“, stellte der Velberter SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat fest. Außenpolitiker Maas sprach über die Pandemie die Konflikte zwischen den Regierungen an, die nicht dazu dürfen, dass die Gesellschaften auseinanderrücken. „Wir brauchen mehr Städtepartnerschaften und nicht weniger.“

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