Bürgerverein Wülfrath gegen Straßenausbaubeiträge

„Im Grunde ist Politik nicht so unser Ding, aber jetzt schon.“ Adelheid Heiden, kürzlich im Amt als Vorsitzende des Bürgervereins Wülfrath bestätigt (die WZ berichtete), hatte die Ausrichtung des 230 Mitglieder starken BV in den vergangenen Jahren auf die Themenbereiche Kultur, Soziales, Heimatpflege, Senioren, Kinder und Menschen mit Handicap ausgerichtet. „Politische Aktivitäten hatten wir eigentlich nicht vor, aber Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und können jeden treffen, nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter, auf die diese Beiträge umgelegt werden“, begründet sie ihre aktive Ablehnung. Unterstützung hat sie sich aus der benachbarten Kreisstadt geholt. Die Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge hat erfolgreich Pläne zunächst auf Eis gelegt, den dortigen Düsselring aufwändig zu sanieren und die Anwohner zur Kasse zu bitten. Zwei Vertreter berichten von ihrem Engagement.

Ein Auslöser für Adelheid Heiden, nun die Initiative zu ergreifen, sei ein Gespräch mit dem FDP-Ortsverbandsvorsitzenden, Jürgen Merrath, gewesen. Der habe ihr gesagt, dass Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zwecklos seien, weil sich sowohl CDU als auch FDP klar für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben. „Jetzt erst recht“, so die Reaktion von Adelheid Heiden. Die Politik mache ohnehin was sie will. Als Beispiele für Wülfrath nennt sie die Schließung der Stadthalle und des Krankenhauses. Beides gegen den erklärten Willen des Bürgervereins Wülfrath.

Möglichst viele Einzelhändler sollen Unterschriften sammeln

Die Vorsitzende nahm Kontakt zur Mettmanner Bürgerinitiative auf. Beim jüngsten Stammtisch im Eiscafé Paciello berichten Otto Grochtdreis und Joachim Neumann, zusammen mit Ernst Ksoll und Stefan Dömelt die Gründerväter der im Juni 2017 ins Leben gerufenen Bürgerinitiative Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge, über ihr Vorgehen. „Nachdem wir durch Zufall erfahren haben, dass die Sanierung des Düsselrings im Mettmanner Planungsausschuss durchgewunken werden sollte, haben wir Präsenz gezeigt“, erinnert sich Joachim Neumann. Das Quartett hatte 120 Anwohner gewinnen können, die ihre Ablehnung demonstrierten. „Das Thema wurde sofort von der Tagesordnung gestrichen“, ergänzt Otto Grochtdreis. Nun wolle der Mettmanner Stadtrat auf eine Entscheidung der Landesregierung warten. „Der Bund der Steuerzahler hat bisher 375 000 Unterschriften gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesammelt, das sind auch alles Wählerstimmen“, weiß Joachim Neumann um die Macht dieser landesweiten Initiative.

Kontakt habe die Mettmanner Initiative sowohl mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gehabt.

Wieso Söder? Weil zum Beispiel der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer Bayern als Negativ-Beispiel für die Abschaffung der Beiträge nennt. Dort habe es im Anschluss gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der Anhebung der Grundsteuern gegeben. Das hatte er auch bei einem Stammtisch der Wülfrather Senioren-Union erklärt, bei dem er für seine Meinung, die Beiträge beibehalten zu wollen, reichlich Gegenwind bekommen hatte. Dieser Darstellung des Landtagsabgeordneten widerspricht Otto Grochtdreis allerdings entschieden: „Der Straßenausbau wird in Bayern mit Landesmitteln und einem Drittel der eingehenden Kfz-Steuer, die an die Kommunen überwiesen wird, finanziert.“

Nun soll sich Wülfrath wappnen. „Es wäre schön, wenn sich in der Innenstadt Einzelhändler bereit erklären, Unterschriftenlisten auszulegen“, sagt Adelheid Heiden. Die erste liegt seit gestern im Frisörsalon Heiden, Jahnstraße 2, aus. Interessierte können sich beim Frisörsalon, Telefon 02058/913990, melden und Listen bestellen. Während die Mettmanner Initiative nur noch bis zum 31. März Stimmen sammelt und diese am 9. April an den Bürgermeister übergeben will, haben die Wülfrather mehr Zeit. Die gesamte Aktion des Bundes der Steuerzahler ist bis Oktober geplant.