Bürgermeisterin Panke stimmt gegen den Verwaltungsvorschlag

Wülfrath: Bürgermeisterin stimmt gegen den Verwaltungsvorschlag

Im Rat wird mit den Stimmen von CDU, WG, FDP und Claudia Panke beschlossen, den Betrieb des Zeittunnels am 31. Dezember 2020 abzugeben. Damit will sie den Haushalt retten. Dieser ist nun abgesegnet.

„Ich musste die ein oder andere Kröte schlucken.“ Bürgermeisterin Claudia Panke stand bei der entscheidenden Ratssitzung, bei der über den Doppelhaushalt 2018/2019 abgestimmt wurde, unter starkem Druck. Die dickste Kröte war dabei, dass sie sich bei der Abstimmung, den Betrieb des Zeittunnels am 31. Dezember 2020 an einen anderen Träger zu übergeben, gegen den Verwaltungsvorschlag stellen musste. Der sah vor, den Zeittunnel aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszunehmen. Das war aber weder mit der CDU noch mit der Wülfrather Gruppe (WG) zu machen. „Ich muss das große Ganze sehen“, sagte Claudia Panke, um ihr Abstimmungsverhalten zu erklären. Sie habe als vordringlichste Aufgabe, den Doppelhaushalt auf die Beine zu stellen. Die anwesenden „fleißigen ehrenamtlichen Zeittunnelhelfer“ bat die Bürgermeisterin, dies „nicht als Verrat zu sehen“.

Axel Effert kritisiert „Verschieben von Verantwortlichkeiten“

Martin Sträßer (CDU) betonte, niemand im Rat wolle eine komplette Schließung des Zeittunnels. Aber die im Raum stehenden Betriebskosten, die wegen rückläufiger Besucherzahlen auf 200 000 Euro jährlich geschätzt werden, könne der Wülfrather Haushalt nicht tragen. „Der Zeittunnel steht zwar in Wülfrath, hat aber Bedeutung darüber hinaus“, so Martin Sträßer weiter. Der CDU-Vorsitzende, Axel Effert, kritisierte, dass seit 2012 „ein Verschieben von Verantwortlichkeiten mit dem Ergebnis Null“ geherrscht habe. Auch der WG-Vorsitzende, Wolfgang Peetz, bekundete, mittlerweile die Geduld verloren zu haben. Er blickte auf die vergangenen zehn Jahre zurück. Fazit: „Ein Bitte, Bitte reicht jetzt nicht mehr.“ Andreas Seidler (CDU) hatte ihm zuvor für eine Formulierungsänderung in der Begründung des Antrags gedankt. Der Zusatz, „Die beantragende Fraktion hält es für unabdingbar, dass diese Einrichtung auf einen anderen Träger übertragen wird. Dies sollte auch in einem Zeitraum von ab heute über zwei Jahren möglich und machbar sein. Eine Verlängerung der Frist ist möglich, wenn die Verwaltung verbindlich und schriftlich erklären kann, dass eine Übergabe der Trägerschaft ansteht, aber noch Details geklärt werden müssen“, hatte den ultimativen Charakter des Beschlusses aus dem Haupt- und Finanzausschuss (die WZ berichtete) verträglicher gestaltet.

Dennoch bezeichnete Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender der Grünen, den Beschluss als „Schildbürgerstreich“. Der Zeittunnel sei gerade erst mit Fördergeldern und Dank der Hilfe von Sponsoren wieder eröffnet worden. Nun stehe dessen Schließung im Raum. Den SPD-Antrag, „Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah zur Fortführung des Betriebs des Zeittunnels, einen anderen Träger zu finden“, lehnte die CDU ab, weil es sich um einen Änderungsantrag gehandelt hatte.

Auf WZ-Anfrage äußerte sich ein Sprecher von Lhoist Germany zu diesem Beschluss: „Die Entscheidung des Stadtrates bedauern wir. Wir sehen den Zeittunnel als klares Aushängeschild Wülfraths an, das auch die Identität der Stadt verkörpert. Aus diesem Grund haben wir uns stetig für den Tunnel eingesetzt – auch mit großem persönlichen und ehrenamtlichen Engagement. Wir gehen nun davon aus, dass ein schlüssiges und tragbares Konzept zum weiteren Erhalt des Zeittunnels erarbeitet wird.“

Die Grundsteuer B wird nun doch in abgemilderter Form erhöht

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 465 auf 550 Prozentpunkte, die rund 800 000 Euro ins Stadtsäckel hätte fließen lassen, fand nur die Zustimmung von der SPD und den Grünen, die dies bereits im Vorfeld deutlich gemacht hatten (die WZ berichtete). CDU und WG stellten den Antrag, die Grundsteuer B auf 530 Prozentpunkte zu erhöhen. Stephan Hölterscheidt, Amtsleiter der Kämmerei, sagte, dass dies eine Minderung der Einnahmen um rund 180 000 Euro bedeutet. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und WG angenommen, SPD, Grüne, Linke und FDP votierten dagegen, genau wie gegen den Doppelhaushalt, der ebenfalls von CDU und WG getragen wird.

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