Wülfrath FDP legt bei Steuererhöhung nach
Wülfrath · Liberale führen Abwicklung des Fonds „Deutsche Einheit“ ins Feld, um die Erhöhung der Grundsteuer abzulehnen. Kämmerer Ritsche sieht dies anders.
„FDP-Vorsitzender Jürgen Merrath freut sich darüber, dass die Stadt Wülfrath im nächsten Jahr zusätzliche 1,12 Millionen Euro in ihrem Haushalt einplanen kann. Damit dürfte die von der Verwaltung beabsichtigte Grundsteuererhöhung, die 791 000 Euro Mehrerträge einbringen sollte, hoffentlich endgültig vom Tisch sein.“ So steht es in einer Pressemitteilung der FDP. Ein Grund dafür sei, dass der Fonds „Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen durch den Bund aufgelöst wird. Die Höhe der Einzahlung in den Fonds „Deutsche Einheit“ richtet sich nach der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen und war für 2019 ursprünglich mit 832 500 Euro einkalkuliert. Dadurch, dass die Einzahlungen in den Fonds ab 2019 entfallen, stehe dieser Betrag jetzt dem Wülfrather Kämmerer zur freien Verfügung. Darüber hinaus bekomme Wülfrath 2019 höhere Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), als es sich bei der letzten Arbeitskreisrechnung im Sommer dieses Jahres abzeichnete. Nach der jetzt aktualisierten Modellrechnung zum GFG 2019 erhält die Stadt Wülfrath insgesamt 5,14 Millionen Euro an allgemeinen Zuweisungen. Diese setzen sich aus der Investitions-, Aufwands-/Unterhaltungs-, Schul-/Bildungs- und Sportpauschale, sowie Schlüsselzuweisungen zusammen. Gegenüber der Hochrechnung vom Juli dieses Jahres bedeute dies ein Plus von 287 665 Euro, das derzeit noch nicht in der städtischen Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt ist. „Ich freue mich sehr, dass aufgrund der positiven Steuerentwicklung die schwarz-gelbe Landesregierung zusätzliche 310 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in NRW bereitstellen kann und davon auch Wülfrath nicht unerheblich profitieren wird,“ so Jürgen Merrath.
Eine Erstattung in Höhe von 600 000 Euro würde wegfallen
Kämmerer Rainer Ritsche sagte im Gespräch mit der WZ, er könne sich der Auffassung von Jürgen Merrath nicht anschließen. Zwar falle die Belastung durch den Fonds weg, doch ebenfalls eine für das Jahr 2021 im Haushalt eingeplante Erstattung in Höhe von rund 600 000 Euro. Daher betrage die Ersparnis nur 107 500 Euro. Er kenne nach Recherche zumindest keine andere Beschlusslage.
Selbst wenn die FDP recht hätte, dass der sogenannte Landesvervielfältiger in Höhe von 33 Prozent komplett wegfalle – statt der von der Kämmerei genannten 4,3 Prozent – sei die Erstattungsleistung kein Grund, von der Erhöhung der Grundsteuer A und B Abstand zu nehmen. „Wir hatten Ende 2017 rund 40 Millionen Euro Kredite. Es ist jetzt schon klar, dass es im schlechten Jahr 2018 mehr werden“, sagte Rainer Ritsche, ohne sich auf eine genaue Summe festlegen zu wollen. „Mit einem ausgeglichenen Haushalt kann ich nicht das verlorene Eigenkapital wiederaufbauen“, so der Kämmerer weiter.
Er rechnet vor, dass das Eigenkapital zum Stand 1. Januar 2006 rund 64 Millionen Euro betragen habe, Ende 2017 waren es noch 20 Millionen Euro und Ende dieses Jahres könnten es weitere fünf Millionen Euro weniger sein, also nur noch 15 Millionen Euro.
Dies sei mit einer intergenerativen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen. Der aufgetürmte Schuldenberg ließe sich zudem nicht alleine durch Einsparungen tilgen. „Wir hatten 2017 Personalkosten in Höhe von 13 Millionen Euro. Selbst wenn sämtliche Verwaltungsarbeiten drei Jahre lang ehrenamtlich ausgeübt würden, reicht das nicht für einen Schuldenabbau.“
