Wülfrath: Verkauf des Herminghaus-Stifts droht zu scheitern

St.Antonius denkt darüber nach, den Erbbaurechtsvertrag nicht aufzulösen, sollte das Land die Stilllegungskosten nicht komplett an die Kliniken überweisen.

Wülfrath. "Wir müssen in diesem Jahr eine Reihe von Knoten lösen", sagt Wolfgang Peetz, Verwaltungsdirektor der Kliniken St.Antonius und als solcher für das Herminghaus-Stift zuständig. Da sind unverändert die Probleme mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) um die Anerkennung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Und vor allem ist da die vorläufig gescheiterte Auflösung des Erbbaurechtsvertrags mit der Herminghaus-Stift gGmbH (Träger sind Stadt und Ev.-ref. Kirchengemeinde). Und damit ist aktuell der Verkauf von 10000 Quadratmetern an die Freie Aktive Schule Wülfrath (FASW) erst einmal auf Eis gelegt.

In dem ehemaligen Krankenhaus betreibt die FASW bekanntlich ihre private Realschule. Im Sommer soll der Grundschulzweig folgen. Das war die Planung. Für dem Preis von einer Million Euro wollte die FASW 10000 Quadratmeter kaufen. Die Voraussetzung dafür: die Auflösung des Erbbaurechtsvertrags. "Nach dem aktuellen Stand werden wir den Vertrag nicht auflösen", so Peetz. Der Vertrag hätte noch eine Laufzeit von weiteren 45 Jahren.

Hintergrund dieser Einschätzung ist nicht etwa eine Meinungsänderung bei St. Antonius. Vielmehr bereitet das Land den Kliniken Probleme. Im Klartext: NRW will nicht die Stilllegungskosten zahlen, wie sie St. Antonius geltend macht. "Das ist Geld, das uns rechtlich zusteht", erklärt Peetz. Die Stilllegungskosten soll Aufwändungen wie Pensionszahlungen, Abfindungen und Gebäudeunterhaltung abdecken. Rund 3,5 Millionen Euro erwarten die Kliniken. Das Land will darauf die eine Million Euro anrechnen, die der Verkauf an die FASW der gGmbH einbringen soll.

Eine Million Euro weniger - das ist für St.Antonius nicht machbar. "Wir haben Mitte Dezember mit Stadt und Kirche gesprochen. Einen nächsten Termin gibt es erst Ende Januar. das ist aber recht spät", so Peetz. Schließlich stehe auch die FASW unter Druck, Gelder für den Umbau einzuwerben. "Es muss Klarheit geben", so Peetz. Werde bei den Stilllegungskosten keine Einigung erzielt, "lösen wir den Erbbaurechtsvertrag nicht auf". Dies müsse aber nicht bedeuten, dass der Umzug der Schule ins Herminghaus-Stift ad acta gelegt werden müsse. "Eine Teilübertragung des Erbbaupachtrechts auf den Schulträger ist möglich", sagt Peetz. Auch so könne die Schule die notwendigen Umbauten und den Hallenbau finanzieren.

Parallel zu diesem Problem versucht Verwaltungsdirektor Peetz das Gesundheitszentrum weiter zu etablieren. Es stehen Verhandlungen mit der KV im Mittelpunkt. Die Themen: die Anerkennung des MVZ und die Anerkennung einer Internistenstelle. "Insgesamt ist die Entwicklung des Fachärztehauses aber positiv", betont Peetz. In diesem Jahr soll das Angebot ausgebaut werden. Ganz oben auf der Wunschliste steht die Ansiedlung eines Chirurgen. Gut angelaufen sei die Vermietung des OP-Bereichs. Da sieht Peetz aber weitere Kapazitäten. Der Verwaltungsdirektor: "Es gibt einen Markt für Operateure. Und unser OP ist topp ausgestattet."

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