Wülfrath: Politiker fassen Millionen-Beschluss zum Rathaus-Areal
Die DLW kritisiert die Abstimmung über das Rathaus-Areal.
Wülfrath. Die Investoren für das Rathaus-Areal müssen ein notarielles Angebot vorlegen. Das hat bekanntlich der Rat der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen.
Die DLW hat an dem Beschluss nicht mitgewirkt und kritisiert jetzt diese Abstimmung. Eine millionenschwere Entscheidung sei getroffen worden, "bei der 25 Ratsmitglieder nicht wussten, worüber sie abstimmen", so Fraktionssprecher Frank Homberg.
Die rechtlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung findet in ganz engen Grenzen statt. In der Beratungskommission sind neben Verwaltungs-, Planungs- und Rechtsexperten nur sieben Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin vertreten.
Diese sind zu Stillschweigen verpflichtet, dürfen nicht über Inhalte berichten. "Wie die anderen dann ohne Hintergrund die Entscheidung treffen können, bleibt ihr Geheimnis", so Homberg. Er kritisiert das gesamte Verfahren als undemokratisch.
