Wülfrath: Die Schuldenuhr tickt schneller
Bleiben die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie derzeit sind, wachsen die Verbindlichkeiten der Stadt bis 2013 auf mehr als 100 Millionen Euro.
Wülfrath. Treten die Annahmen ein, ändert sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht und tritt die Politik nicht auf die Bremse, dann wächst Wülfraths Schuldenstand bis Ende dieses Jahres auf mehr als 70 Millionen Euro. 2013 würde die Schulden-Schallmauer von 100 Millionen gebrochen: Düstere Aussichten, die Kämmerer Stephan Hölterscheidt dem Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung aufzeigte.
Schon im öffentlichen Teil der Sitzung deutete sich an, dass die Schuldenuhr schneller tickt. Das Haushaltsdefizit für dieses Jahr beträgt inzwischen 13 Millionen Euro - zwei Millionen mehr als noch im Dezember befürchtet. Hölterscheidts Finanzplanung weist aus, dass das Loch in den kommenden Jahren bei jeweils neun Millionen Euro liegen könnte, 2013 bei sieben Millionen. "Diese Zahlen belegen, dass wir gesetzlich zur Aufstellung eines neuen Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind", so der Kämmerer.
Hölterscheidt hat für die Politik detailliert aufgeschlüsselt, wie es zu dieser Schieflage kommt. So sinken die Gewerbesteuereinnahmen um weitere fünf Millionen Euro auf 7,5 Millionen Euro. Auch der Einkommenssteueranteil sinkt um 2,2 Millionen Euro auf ebenfalls 7,5 Millionen Euro. Noch nicht beziffert ist der Rückgang des städtischen Anteils an der Umsatzsteueranteils. Dass dieser geringer ausfällt, ist klar. dazu tragen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Beispiel bei der Absenkungen des Mehrwertsteuersatzes für Hotels bei. "Dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Parteispendenbeschleunigungsgesetz", kommentierte das Wolfgang Peetz (Wülfrather Gruppe).
Hölterscheidt rechnet mit Ausfällen um die 100 000 Euro. Auf mehr als elf Millionen Euro beläuft sich die Kreisumlage, die Wülfrath zu entrichten hat - mehr als eine Million zusätzlich. "Und Schlüsselzuweisungen erhalten wir immer noch nicht", so der Kämmerer.
Der steigende Schuldenstand lässt sich beispielsweise exemplarisch bei den Liquiditätskrediten nachlesen. Die Zinsbelastung für diesen städtischen Dispo beträgt im Jahr allein zwischen 2,2 und 2,6 Millionen Euro. Mit 36 Millionen Euro ist das Konto überzogen. Der Gesamtschuldenstand beträgt 56 Millionen Euro - noch.
Gemäß des 2007 aufgestellten Haushaltssicherungskonzeptes (Hausiko) wäre der Haushalt 2011 ausgeglichen gewesen. In diesem Jahr war mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro gerechnet worden. Als Erträge hatte man 2007 für dieses Jahr 47,4 Millionen Euro prognostiziert. 38,3 Millionen Euro werden es. Hölterscheidt: "Hier werden die Steuereinbrüche sichtbar." Seine Hoffnung: "Vielleicht wird es gar nicht so schlecht. Wenn sich die Wirtschaft wieder besser entwickelt, sieht es auch für uns besser aus. Der Stand heute ist allerdings schlimm."
