Velbert: „Erhöhung ist das falsche Signal“
Gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Kindergartenbeiträge zeichnet sich erheblicher Widerstand ab.
Velbert. Die Stadt plant unter dem Druck des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Doch der Vorschlag, ab 1. August die Familien für die Kinderbetreuung stärker zur Kasse zu bitten, ist politisch sehr umstritten. Das wurde in der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Sozialausschuss deutlich. Am Mittwochabend wurde das Thema zunächst vertagt.
Die Kommunen können seit 2006 die Elternbeiträge selbst festlegen. Das Land NRW geht jedoch davon aus, dass durch die Eltern 19 Prozent der Betriebskosten der Tagesstätten aufgebracht werden - und hat seine eigenen Bezuschussung darauf abgestellt. In Velbert werden jedoch derzeit nur etwa 14 Prozent der Betriebskosten durch die Eltern bezahlt.
Die fehlende Summe geht zu Lasten des Stadtsäckels. "Aufgrund der Haushaltssituation wird daher eine moderate Anhebung vorgeschlagen", so die Verwaltung. Konkret sollen die Beiträge für die 35- und 45-Stundenbetreuung um zehn Prozent steigen. Damit würde der Elternanteil auf 15,2 Prozent steigen. Die Verwaltung rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von rund 200 000 Euro im Jahr.
Sozialdezernent Holger Richter bezeichnete die Neuregelung als Konsolisierungsbeitrag der Fachabteilung Jugend/Soziales zum Etat, der ohne Gegenfinanzierung nicht gestrichen werden könne: "Sonst bekommen wir doch noch einen Nothaushalt", so Richter. Dann könnte die Stadt durch die Finanzaufsicht gezwungen werden, den Elternanteil erheblich drastischer auf die vollen 19 Prozent zu erhöhen.
Dieser Argumentation wollte ein großer Teil der Ausschussmitglieder jedoch nicht folgen. "Gerade für bildungsferne Schichten wird durch höhere Beiträge der Zugang zu Kindertagesstätten erschwert", begründete Edelgard Placke-Brüggemann die Ablehnung der SPD.
Angesichts des schlechten Abschneidens bei der Pisa-Studie werde mit einer Anhebung der Elternbeiträge das falsche Signal gesetzt. Die Erhöhung widerspreche auch dem Zielprogramm der Stadt, das Prävention vor Intervention fordere.
"Wie soll dieser Schritt den Velberter Eltern verständlich gemacht werden?", fragte Hans-Peter Kaiser (Grüne) und verwies darauf, dass in umliegenden Städten Elternbeträge reduziert oder wie im - allerdings um einiges reicheren - Düsseldorf ganz gestrichen wurden. Auch Ratingen denkt aktuell über eine teilweise Abschaffung nach.
"Das ist auch ein Standortfaktor", sagte Hans-Peter Kaiser. Man solle den Etat der Fachabteilung noch einmal auf den Prüfstand stellen, Eltern und Kinder nicht weiter belasten. Auch Manuela Kilian (Velbert anders) meinte, es gebe durchaus noch anderweitig Einsparpotenziale, die erst einmal ausgeschöpft werden sollten.
"Wir sagen auch, dass Bildung so günstig wie möglich sein soll", sagte Torsten Cleve für die CDU. Oberste Priorität habe aber, nicht in den Nothaushalt zu geraten. Weil die Union weiteren Beratungsbedarf signalisierte, nahmen die Ausschüsse den Punkt zunächst von der Tagesordnung.
